24.02.2021

Fortgeltung der Pandemieregelungen

CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, so die Gesetzesbegründung, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 31. März 2021 hinaus gelten.

Die der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu Grunde liegende Norm des § 5 Absatz 1 IfSG sowie die Regelungen zu Anordnungen und zum Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 5 Absatz 2 bis 5 IfSG sollen nicht aufgehoben werden. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt jedoch als aufgehoben, so der Entwurf, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung bzw. der Feststellung des Fortbestehens das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt.

Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissenschaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt und durch die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2022 mit einer eigenen Stellungnahme übersendet werden.

Die pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen sollen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite anknüpfen und nicht mehr durch Zeitablauf außer Kraft treten.

Ausdrücklich will der Gesetzentwurf im Infektionsschutzgesetz Impfziele festgelegen und damit den Rahmen für Priorisierungsentscheidungen stärken.

Angesichts der Infektionslage sollen insbesondere die pandemiebedingten Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag grundsätzlich um weitere drei Monate verlängert werden.

Weiterführende Hinweise

BT-Drs. 19/26545