20.11.2021

Fondsstandortgesetz

Das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund

Die Richtlinie (EU) 2019/1160 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 106) war bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds durch einheitliche Regelungen zu vereinfachen. Der Fondsstandort Deutschland hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt, so die Gesetzesbegründung, liegt im europäischen Vergleich aber immer noch zurück und schöpft sein Potential nicht aus. So sei der Venture-Capital-Markt in Deutschland im Vergleich zu anderen Standorten erheblich unterentwickelt. Für Wertpapierfonds für Privatanleger sei Deutschland vornehmlich Aufnahme- statt Exportstaat. Deshalb sollten noch vorhandene Barrieren weiter abgebaut und der Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht werden, ohne dabei das vorhandene Schutzniveau zu senken. Als Nachteil für den Fondsstandort Deutschland habe sich die Erhebung von Umsatzsteuer auf die Verwaltungsleistung von Wagniskapitalfonds erwiesen.

Für Startup-Unternehmen hänge deren Erfolg maßgeblich von der Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte ab. Für sie sei es daher besonders wichtig, Fachkräfte mit Anteilen an den Unternehmen zu beteiligen.

Zudem wurden im Rahmen des Sustainable-Finance-Aktionsplans der Europäischen Kommission unter anderem folgende Verordnungen verabschiedet, die gesetzliche Anpassungen notwendig machten:

− die Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1) (im Folgenden als Offenlegungsverordnung bezeichnet) und

− die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13) (im Folgenden als Taxonomie-Verordnung bezeichnet).

Wesentlicher Inhalt

Durch das Gesetz werden die Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU durch die neue Richtlinie (EU) 2019/1160 umgesetzt und Anpassungen an die Offenlegungs- und die Taxonomie-Verordnung vorgenommen. Zudem werden weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung der Aufsicht vorgenommen. So werden zahlreiche Schriftformerfordernisse abgeschafft. Die Angebotspalette der Fondsanbieter wird ausgeweitet: Es werden offene Infrastruktur-Investmentvermögen und geschlossene Master-Feeder-Konstruktionen eingeführt. Für geschlossene Fonds wird die Möglichkeit zur Nutzung der Rechtsform des Sondervermögens für professionelle und semiprofessionelle Anleger eingeführt.

Die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltungsleistung von Investmentfonds wird auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt.

Zur Stärkung der Attraktivität der Mitarbeiterkapitalbeteiligung wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen von 360 Euro auf 720 Euro pro Jahr (§ 3 Nummer 39 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) angehoben. Zudem wird insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Startup-Unternehmen in das Einkommensteuergesetz eine Regelung aufgenommen (§ 19a EStG (neu)), nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden. Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach 10 Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel. Dies soll die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern und die Mitarbeiterbindung stärken. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden in die steuerliche Förderung einbezogen.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 51/21 (Gesetzentwurf)

BGBl. I, Nr. 30, S. 1498 (Gesetz)