19.09.2021

Förderung erneuerbarer Energien im Verkehr

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote wurde vom Bundesrat verabschiedet.

Hintergrund
Seit 2015 erfolgt die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr durch die Treibhausgasminderungs-Quote, nachdem zunächst seit 2007 eine verpflichtende Biokraftstoffquote galt. Mit der Treibhausgasminderungs-Quote sind Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihres gesamten in Verkehr gebrachten Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken, indem sie u.a. erneuerbare Energieerzeugnisse in Verkehr bringen. Mit dieser Maßnahme wurden die Vorgaben der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/11/EG und 2003/30/EG (RED) umgesetzt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, im Jahr 2020 mindestens 10 % erneuerbare Energien im Verkehr vorzuweisen. Weiterhin erfüllt die Treibhausgasminderungs-Quote die Vorgaben der Kraftstoffqualitätsrichtlinie 2009/30/EG (FQD), die im Jahr 2020 eine Minderung von Treibhausgasemissionen bei Kraftstoffen von mindestens 6 % vorschreibt.
Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) wurde der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) je Mitgliedsstaat auf mindestens 14 % für das Jahr 2030 angehoben, wobei auch ein entsprechender Minderungspfad bis dahin vorgegeben werden soll.
Wesentlicher Inhalt
- Es erfolgt zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2026 eine Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote für Otto- und Dieselkraftstoffe auf 10 %, die sowohl die EU-rechtlich vorgesehene Begrenzung bestimmter Energieerzeugnisse berücksichtigt als auch fortschrittliche Energieerzeugnisse anreizt, um die Treibhausgasemissionen im Verkehr zu senken.
In den nachfolgenden Jahren erfolgt bis zum Jahr 2030 eine ambitionierte Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote auf 22 %, wodurch nachhaltige Optionen für den Verkehr gefördert werden, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind.
- Es wird eine Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe eingeführt, die auf den verpflichtenden nationalen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors nach der RED II angerechnet werden wird. Um einen wirksamen Anreiz für den Markthochlauf der PtX-Technologie zu schaffen, sollen ausschließlich strombasierte Kraftstoffe zur Erfüllung der Verpflichtung eingesetzt werden.
- Zur Förderung von strombasierten Kraftstoffen und zur Umsetzung der Vorgaben aus der RED II wird unter anderem die Anrechnung von ausschließlich mit Erneuerbaren Energien hergestellten flüssigen Kraftstoffen und Wasserstoff (sogenannter „grüner Wasserstoff“) sowohl im Straßenverkehr als auch zur Produktion konventioneller Kraftstoffe zugelassen.
- Zur Umsetzung der RED II werden die Ermächtigungsgrundlagen angepasst und erweitert, um weitere Bestimmungen zur Anpassung der bestehenden Obergrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln, zur Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Rohstoffen mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, die Mindestquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe, die Obergrenze für Biokraftstoffe aus Stoffen des Anhangs IX B der Richtlinie sowie die Anrechnungsmöglichkeiten für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie Strom für Elektrofahrzeuge durch Rechtsverordnung erlassen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 152/21