23.03.2020

Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Das Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind in der gesetzlichen Krankenversicherung als sogenannte Versorgungsbezüge beitragspflichtig. Auf Versorgungsbezüge werden Krankenversicherungsbeiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes erhoben. Die Betriebsrentnerinnen und -rentner haben diese Beiträge allein zu tragen. Dies verringert die Attraktivität von Betriebsrenten, so CDU/CSU und SPD, und führt heute vielfach dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber entsprechenden Angeboten zurückhaltend sind. Die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Versorgungsbezüge hemme somit den weiteren Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung. Ziel des Gesetzes ist es, so die Entwurfsbegründung, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und für Beschäftigte attraktiver zu machen. Betriebsrentnerinnen und -rentner sollen von Krankenversicherungsbeiträgen, die sie im Alter aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu leisten haben, entlastet werden. Dies sei ein klares Signal, zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Beschäftigte würden motiviert, eine Betriebsrente aufzubauen und damit ihre Altersvorsorge zu stärken. Die heutigen Betriebsrentnerinnen und -rentner sollen durch das Gesetz ebenfalls entlastet werden.
Wesentlicher Inhalt
Mit dem Gesetz wird seit dem 1. Januar 2020 für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze ein Freibetrag eingeführt. Dieser wird gleichermaßen auf monatliche Zahlungen und bei der Verbeitragung von einmaligen Kapitalauszahlungen angewendet. Versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollen dadurch ganz oder teilweise von Beiträgen entlastet werden. Rund 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentnerinnen und -rentner müssen demnach künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten. Auch die übrigen rund 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sollen von dem Freibetrag profitieren. Sie sollen jährlich um rund 300 Euro entlastet werden. In der Pflegeversicherung soll weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung finden.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/15438 (Gesetzentwurf)
BGBl. I 2019, Nr. 52, S. 2913 (Gesetz)