20.10.2019

EU-Doppelbesteuerung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG) vorgelegt.

Hintergrund
Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden.
Mit der Streitbeilegungsrichtlinie soll den Steuerpflichtigen zur Beseitigung von Streitigkeiten über Doppelbesteuerungen ein zusätzliches Verfahren geschaffen werden. Am Ende eines Streitbeilegungsverfahrens, wie es die Streitbeilegungsrichtlinie vorgibt, steht eine gemeinsame abschließende Entscheidung der zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedsstaaten über die Streitfrage.
Doppelbesteuerungssachverhalte entstehen, wenn zwei souveräne Steuerjurisdiktionen auf dasselbe Besteuerungssubstrat zugreifen, so die Bundesregierung. Die Beilegung einer von einem betroffenen Steuerpflichtigen vorgebrachten Doppelbesteuerungsstreitigkeit erfolgt bisher, indem die jeweiligen Staaten teilweise auf ihre Besteuerungsrechte verzichten. Die bestehenden Streitbeilegungsverfahren sehen indes teilweise keinen Einigungszwang dieser Staaten durch eine Schiedsverfahrensphase vor. Durch die Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie soll innerhalb der Europäischen Union ein weiteres Streitbeilegungsverfahren eingeführt werden, das zum einen eine Schiedsverfahrensphase für alle Doppelbesteuerungsstreitigkeiten vorsieht, die im Verständigungsverfahren keiner Lösung zugeführt werden konnten, und zum anderen den Ablauf des Streitbeilegungsverfahrens durch Zeitfenster und Fristen regelt.
Wesentlicher Inhalt
Die Streitbeilegungsrichtlinie war bis zum 30. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen. Da die Umsetzungsfrist nicht eingehalten werden konnte, ist eine rückwirkende Anwendbarkeit des Umsetzungsgesetzes ab dem 1. Juli 2019 vorgesehen. Da es sich um ein Gesetz mit ausschließlicher Wirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen handelt, ist eine solche Rückwirkung als unproblematisch einzustufen, so die Bundesregierung.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 227/19