20.09.2020

Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Das Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1 – EUStA-Verordnung). Die EUStA-Verordnung ist in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anzuwenden. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedarf es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, so die Bundesregierung. Bei der EUStA handelt es sich um eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nach der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29; L 350 vom 29.12.2017, S. 50). Diese Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest.
Die EUStA kann frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung ihre operative Arbeit aufnehmen. Das Datum der Arbeitsaufnahme der EUStA wird von der Europäischen Kommission durch Beschluss festgelegt. Voraussetzung dafür ist, dass die EUStA zu dem von der Europäischen Kommission festzulegenden Datum in vollem Umfang funktionsfähig ist.
Wesentlicher Inhalt
Das Gesetz beinhaltet neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG), auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und der Strafprozessordnung (StPO). Die Neuregelungen im GVG sollen dazu dienen, die Position der EUStA beziehungsweise der deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälte in der staatsanwaltschaftlichen Struktur der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen.
Mit dem EUStAG werden die EUStA-Verordnung ergänzende Regelungen getroffen. Ferner schafft das EUStAG Regelungen für Konstellationen, in denen Vorschriften des nationalen Rechts wegen des Vorrangs der EUStA-Verordnung keine oder nur modifizierte Anwendung finden können.
Außerdem wird das StGB geändert, damit die Strafvorschriften zum Schutz von Privatgeheimnissen und von Dienstgeheimnissen zukünftig auf alle Europäischen Amtsträger anwendbar sind.
Durch eine Ausweitung des Europäischen Führungszeugnisses auf Drittstaatsangehörige in § 30b des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) sowie durch eine Erweiterung der Selbstauskunft nach § 42 BZRG soll den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/884 Rechnung getragen werden.
Weiterführende Hinweise:
BGBl. I, Nr. 35, S. 1648
BR-Drs. 47/20