01.08.2021

Erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Nachtragung im Impfausweis
Nach dem erneuten Änderungsgesetz können Nachtragungen in einen Impfausweis nun auch von Apothekerinnen und Apothekern vorgenommen werden. Dies führe zu einer Erleichterung des Zugangs, insbesondere für Nachtragungen in digitale Impfausweise, so die Gesetzesbegründung.
Ausnahmen von Wechselunterricht
Von der Verpflichtung zur Durchführung von Wechselunterricht nach § 28b Absatz 3 Satz 2 IfSG werden Hochschulen ausgenommen. Darüber hinaus werden in § 28b Absatz 3 Satz 5 IfSG Präzisierungen im Hinblick auf praktische Ausbildungsabschnitte an Hochschulen, an berufsbildenden Schulen und an sonstigen Berufsbildungseinrichtungen vorgenommen. Für die Aus- und Fortbildungseinrichtungen von Polizeien und Rettungsdiensten werden ebenso wie für einsatzrelevante Aus- und Fortbildungen im Bereich der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes spezifische Ausnahmen geschaffen. Dies gilt auch für Einrichtungen, die Fortbildungen und Training für Piloten und andere Crewmitglieder durchführen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben zwingend durchzuführend sind und eine Präsenz erfordern.
Neuregelung zu Flugreisen
Flugreisende müssen bereits vor Abflug getest werden. Gerade während Flugreisen kommen Reisende mit anderen Personen aus der ganzen Welt in Kontakt, so die Gesetzesbegründung. Diese träfen innerhalb des Flughafengebäudes und in teils auch beengten schlecht belüfteten Räumlichkeiten aufeinander. Sie seien daher einem erhöhten Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus ausgesetzt. Mit einer Testung bereits vor Abflug werde die Wahrscheinlichkeit gesenkt, dass infizierte Personen reisen und andere Personen während des Fluges anstecken könnten oder einen zusätzlichen Eintrag von Infektionen mit dem Coronavirus nach Deutschland verursachten.
Versorgung bei Impfschäden
Der Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden gilt auch bei gesundheitlichen Schädigungen durch Schutzimpfungen gegen das Coronavirus.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/29287 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 26, S. 1174 (Gesetz)