23.03.2020

Entsorgung radioaktiver Abfälle

Das Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit dem Gesetz können u.a. die Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erhoben sowie als Ablieferungsort für radioaktive Abfälle auch das Zentrale Bereitstellunglager festgelegt werden. Daneben wird für die Kostenbescheide aufgrund des StandAG und der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) ein Widerspruchsverfahren eingeführt. Durch die Namensänderung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) soll Klarheit im Hinblick auf die notwendige Abgrenzung der an der Entsorgung beteiligten Akteure geschaffen werden.
Weiterführende Hinweise:    
BR-Drs. 398/19 (Gesetzentwurf)
BGBl. I 2019 Nr. 48, S. 2510 (Gesetz)