20.09.2020

Elektronisches Rezept und digitaler Überweisungsschein

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) vorgelegt.

Mit dem Gesetz sollen die Regelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen novelliert werden. Das geltende Recht soll um folgende wesentliche Maßnahmen ergänzt werden:
E-Rezept: Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Telematikinfrastruktur soll ab dem 1. Januar 2022 verpflichtend sein.
E-Rezept-App: Die Übermittlung ärztlicher Verschreibungen über mobile Endgeräte soll durch die Aufgabenzuweisung an die Gesellschaft für Telematik als einer anerkannten neutralen Stelle, eine entsprechende barrierefreie App zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen, zügig vorangetrieben werden.
Grünes Rezept: Die Selbstverwaltung soll beauftragt werden, einen elektronischen Vordruck für die Empfehlung apothekenpflichtiger, nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu vereinbaren.
Digitaler Überweisungsschein: Die Vertragspartner der Bundesmantelverträge sollen beauftragt werden, die erforderlichen Regelungen zu treffen, damit Überweisungsscheine zukünftig in elektronischer Form übermittelt werden können.
− Die elektronische Patientenakte soll als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen in mehreren Ausbaustufen weiterentwickelt werden:
Patientensouveränität: Die elektronische Patientenakte soll eine versichertengeführte elektronische Akte sein, deren Nutzung für die Versicherten freiwillig ist. Der Versicherte soll entscheiden, welche Daten gespeichert werden, wer zugreifen darf und ob Daten wieder gelöscht werden.
Ansprüche der Versicherten: Die Versicherten werden bei der Führung ihrer elektronischen Patientenakte durch klar geregelte Ansprüche gegen Leistungserbringer und Krankenkassen unterstützt. Die Barrierefreiheit für Versicherte mit Behinderungen soll sichergestellt werden.
Verarbeitung von Daten zu Forschungszwecken: Versicherte sollen die Möglichkeit erhalten, Daten ihrer elektronischen Patientenakte freiwillig der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen.
Vergütung: Für die Unterstützung der Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte sowie für die Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte sollen die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte eine Vergütung und die Krankenhäuser einen Zuschlag erhalten. Auch Apothekerinnen und Apotheker erhalten eine Vergütung, wenn sie die Versicherten bei der Nutzung und Befüllung der elektronischen Patientenakte unterstützen.
Zugriffskonzept für Versicherte über geeignete Endgeräte wie Smartphone und Tablet: Für die elektronische Patientenakte soll spätestens ab dem 1. Januar 2022 ein barrierefreies Berechtigungsmanagement auf Dokumentenebene vorgegeben sein.
Fristen für die Gesellschaft für Telematik: Die Funktionen der elektronischen Patientenakte sollen kontinuierlich ausgebaut werden. Hierzu sollen der Gesellschaft für Telematik Fristen gesetzt werden, innerhalb derer sie die erforderlichen Festlegungen zu treffen hat.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 164/20