21.12.2020

Einheitliche Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) vorgelegt.

Hintergrund
Die Datenhaltung natürlicher Personen ist derzeit nach einem Gutachten des Nationalen Normenkontrollrats auf ca. 220 zentrale und dezentrale Datenregister verteilt. Dadurch entstehen einerseits Inkonsistenzen und Redundanzen in der Datenhaltung sowie andererseits sich wiederholende Datenerhebungen bei betroffenen Personen, so die Gesetzesbegründung. Es sei schwer, der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie beim Kontakt mit der Verwaltung für die Beantragung von Leistungen immer wieder die gleichen Daten angeben müsse, die der Verwaltung an anderer Stelle bereits bekannt seien. Außerdem widerspreche eine redundante Datenhaltung dem Gebot der Datenminimierung.
Werde die Verwaltung zunehmend digitalisiert, müsse in der digitalen Kommunikation im Interesse der Verwaltung und der betroffenen Personen gewährleistet sein, dass Personenverwechslungen ausgeschlossen und vorhandene Datenbestände in den Registern den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern fehlerfrei zugeordnet werden könnten. Aufgrund verschiedener Ursachen (z.B. Transkriptionsfehler, Namensverwechslungen, unterschiedliche Aktualisierungsfrequenzen, unterschiedliche fachliche Anforderungen) lägen jedoch teilweise unterschiedliche Daten in den einzelnen Fachregistern vor und würden so uneinheitliche personenbezogene Daten in den verschiedenen Verwaltungsbereichen verwendet, auch wenn tatsächlich ein- und dieselbe natürliche Person betroffen sei. Dies erschwere die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Vielfach kommt es in der digitalen Kommunikation zu Trefferlisten, in denen die Daten auch unbeteiligter Personen enthalten seien, oder zu einem gänzlichen Abbruch des Übermittlungsprozesses, weil die betroffene Person in einem Datenbestand nicht eindeutig referenziert werden könne. Dies lasse sich nur durch ein registerübergreifendes Identitätsmanagement mit einem eindeutigen und veränderungsfesten Ordnungsmerkmal (Identifikationsnummer) vermeiden. Ein registerübergreifendes Identitätsmanagement könne zudem Grundlage für einen im Aufwand und Kosten verminderten Zensus sein und damit die Bürgerinnen und Bürger von bislang erforderlichen Befragungen entlasten und Bürokratie abbauen.
Wesentlicher Inhalt
Mit dem Gesetz soll eine Identifikationsnummer in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eingeführt werden. Mit ihr soll gewährleistet werden, dass Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden. Hierzu soll auf die vorhandenen Strukturen der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (Steuer-Identifikationsnummer) aufgesetzt und diese um die für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement notwendigen Elemente ergänzt werden.
Die zur Identifikation erforderlichen personenbezogenen Daten in diesen Registern sollen öffentlichen Stellen, die diese zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz benötigen, aktuell und in hoher Qualität bereitgestellt werden. Zusätzlich sollen Qualitätssicherungsprozesse eingerichtet werden, die die Aktualität, Konsistenz und Validität der personenidentifizierenden Basisdaten sicherstellen soll.
Für die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern soll ein „Datencockpit“ aufgebaut werden, das eine einfache, transparente und zeitnahe Übersicht über zwischen Behörden vorgenommenen Datenübermittlungen ermöglicht.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 563/20