21.01.2021

Effektivere Bekämpfung besonders schwerer Steuerhinterziehung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung vorgelegt.

Besonders schwere Steuerhinterziehungen sind zu einem weiten Betätigungsfeld der organisierten Wirtschaftskriminalität geworden, so die Bundesregierung. Derzeit würden insbesondere die sogenannten Cum-Ex-Verfahrenskomplexe mit ihrem stetig wachsenden Umfang und möglichen Steuerschäden, die die bislang bekannten Dimensionen um ein Vielfaches übersteigen, breites öffentliches Interesse erregen.
Über Jahre verfestigte kriminelle Strukturen und verschachtelte Börsengeschäfte bedeutender Banken- und Wirtschaftsunternehmen lassen immense widerrechtlich erlangte Steuervorteile befürchten, so die Gesetzesbegründung. Nach der bisherigen Rechtslage könnten die Vorteile der durch besonders schwere Steuerhinterziehung erlangten Tatvorteile in vielen Fällen nicht abgeschöpft werden, obwohl die Straftat selbst nicht verjährt sei. Seit dem 1. Juli 2017 ist die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73e Absatz 1 des Strafgesetzbuches unter anderem in allen Fällen des Erlöschens des Rückgewähr- bzw. Wertersatzanspruchs ausgeschlossen. Nach dem Wortlaut von § 73e Absatz 1 des Strafgesetzbuches tritt diese Folge auch dann ein, wenn in den Fällen der Steuerhinterziehung nach § 47 der Abgabenordnung der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis verjährt ist. Danach führt die steuerrechtliche Verjährung eines Rückforderungsanspruchs zum Ausschluss der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren. Dies entspreche allerdings nicht der Zielrichtung des § 73e Absatz 1 des Strafgesetzbuches, mit dem allein doppelte Inanspruchnahmen verhindert werden sollten. Zwar sei mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) und dem damit eingeführten § 375a der Abgabenordnung für die bis zum 1. Juli 2020 noch nicht steuerrechtlich verjährten Fälle Abhilfe geschaffen worden. Die unvollständige Einziehung führe jedoch dazu, dass teils erhebliche Taterträge bei den Tätern oder Dritten verbleiben, sich systematisch aufgebaute kriminelle Strukturen „rechnen“ und das Vertrauen in die Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung erschüttert würden. Darüber hinaus drohten trotz intensiver Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in einer noch nicht absehbaren Anzahl von Fällen der Eintritt von Verfolgungsverjährung. Die nach bisherigen Erkenntnissen teilweise bis in das Jahr 2005 zurückreichenden Geschäftspraktiken seien aufgrund der organisierten und konspirativen Zusammenarbeit der Akteure erst seit wenigen Jahren bekannt und insbesondere nach Kronzeugenaussagen strafrechtlich eingeordnet worden. Fortlaufend würden neue Verfahrenskomplexe aufgedeckt. Für eine Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung gegen einzelne Verantwortliche bleibe innerhalb der gesetzlichen Frist von lediglich zehn Jahren, die mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz unverändert geblieben ist, kaum Zeit. Zudem seien gerade in den Cum-Ex-Verfahrenskomplexen die Delikte und die beteiligten Akteure durch komplexe Umgehungsstrukturen gezielt verschleiert worden, um die Einleitung verjährungsunterbrechender Ermittlungshandlungen zu verhindern.
Der Gesetzentwurf löst auch für bereits vor dem 1. Juli 2020 steuerrechtlich verjährte Fälle und für sämtliche Verfahrensabschnitte die Verknüpfung der strafrechtlichen Einziehung mit der steuerrechtlichen Verjährung. Ferner sieht er die Verlängerung der Verfolgungsverjährung in den Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre vor.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 590/20