23.03.2020

EEG-Änderung

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften befindet sich seit geraumer Zeit in den parlamentarischen Beratungen. Wann mit einer Verabschiedung zu rechnen ist, ist derzeit ungewiss.

Der Gesetzentwurf wurde bereits am 8. November 2018 eingebracht. Das Gesetzgebungsverfahren ist immer noch nicht abgeschlossen, was darauf schließen lässt, dass es bislang keinen Konsens darüber gibt, wie es mit der Gesetzgebung im Bereich der erneuerbare Energien weitergehen soll.
Sonderausschreibungen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass insgesamt bis 2021 je 4 Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zusätzlich ausgeschrieben werden sollen. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollen die Ausschreibungsmengen von 1 Gigawatt in 2019 über 1,4 Gigawatt in 2020 auf 1,6 Gigawatt in 2021 anwachsen. Die Sonderausschreibungen sollen nicht auf den bestehen 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen angerechnet werden. Ebenfalls im EEG 2017 soll die Verordnungsermächtigung für Innovationsausschreibungen angepasst werden. Im Rahmen der Innovationsausschreibungen sollen im Jahr 2020 400 Megawatt und in 2021 500 Megawatt ausgeschrieben werden. Die Mengen sollen von den regulären Ausschreibungsmengen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen abgezogen werden und als Testfeld für mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit dienen.
Anpassungen an beihilferechtliche Vorgaben der Europäischen Kommission
Im EEG 2017 sollen daneben die Regelungen für die teilweise Befreiung von neuen KWK-Anlagen von der EEG-Umlage an die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission angepasst werden. Die bis Ende des Jahres 2017 geltende reduzierte EEG-Umlage für neue KWK-Anlagen, die der Eigenversorgung dienen, führt nach den Maßstäben des EU-Beihilferechts zu einer Überförderung bei einigen Anlagentypen, so die Gesetzesbegründung. Deshalb soll die entsprechende Regelung angepasst werden. Auch die gesetzlich bestimmte Vergütung für größere Solaranlagen sollen wegen einer bestehenden Überförderung aus beihilferechtlichen Gründen abgesenkt werden.
Einführung von Schätzungen
Schließlich sollen im Bereich der Weiterleitung von Strom Schätzungsmöglichkeiten eingeführt werden, um den Erfüllungsaufwand zu verringern. Im KWKG soll die Förderung von KWK-Bestandsanlagen entsprechend dem Ergebnis der Evaluierung nach § 34 Absatz 1 KWKG abgesenkt werden. Die Evaluierung der Fördersätze hat gezeigt, so die Gesetzesbegründung, dass große KWK-Bestandsanlagen insbesondere aufgrund der deutlich niedrigeren Gaspreise überfördert sind. Durch die Absenkung der Fördersätze soll die Überförderung behoben werden.
Änderungen im EnWG
Im EnWG sollen die bislang unterschiedlichen Regime, nach denen die Netzbetreiber im Falle von Netzengpässen auf Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen einerseits (sog. Einspeisemanagement) und konventionelle Kraftwerke andererseits (sog. Redispatch) zugreifen, zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt werden. Damit soll die Netzführung optimiert und Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt werden. Im EnWG sollen darüber hinaus die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission für die Ausschreibung einer Kapazitätsreserve umgesetzt und die Netzanschlussregelungen für L-Gas geändert werden. Daneben soll eine Übergangsfrist für Stromerzeugungsanlagen geschaffen werden, die nach den bisherigen technischen Anschlussbedingungen geplant wurden und nach der Verordnung (EU) 2016/631 auf neue technische Standards umgerüstet werden müssten. Nach der Übergangsreglung können auch Anlagen, die nach dem 17. Mai 2018 gekauft wurden, nach den bisherigen technischen Anschlussregeln angeschlossen werden und müssen nicht nachgerüstet werden.
Änderungen im WindSeeG und SeeAnlG
Im WindSeeG und im SeeAnlG soll ein konsistenter Rahmen für Energiegewinnungskonzepte auf See, die nicht an das Netz angeschlossen werden, geschaffen werden. Diese Entwicklung soll planungsrechtlich so gesteuert werden, dass sie im Einklang mit den Zielen für an das Netz angeschlossene Windenergie auf See steht.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 563/18