21.12.2020

EEG 2021

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Hintergrund
Mit der EEG-Novelle will die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Bereits heute deckt Strom aus erneuerbaren Energien an vielen Tagen mehr als die Hälfte des gesamten deutschen Stromverbrauchs, so die Gesetzesbegründung. Dabei soll das energiewirtschaftliche Zieldreieck aus Umwelt- und Klimaschutz, sicherer Stromversorgung und Kostenbegrenzung eingehalten werden. Mit Blick auf eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung sollen die erneuerbaren Energien stärker in den Strommarkt und das Stromversorgungssystem integriert werden, und ihr Ausbau soll mit dem Ausbau der für den Transport erforderlichen Stromnetze synchronisiert werden. Schließlich soll mit steigenden Ausbaumengen auch die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland gestärkt werden, insbesondere für den Ausbau der Windenergie an Land. Für den erforderlichen synchronen Netzausbau wurde parallel die Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) vorgelegt. Für die wesentlichen Änderungen bei der Windenergie auf See wurde bereits die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) verkündet.
Wesentlicher Inhalt
Mit diesem Gesetz soll das EEG 2017 durch ein grundlegend novelliertes EEG ersetzt werden, das zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt („EEG 2021“). Die wichtigsten Inhalte des EEG 2021 gliedern sich in sechs Komplexe:
1. Treibhausgasneutralität: Im EEG 2021 wird das Ziel verankert, dass der gesamte Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral sein soll. Dies gilt sowohl für den hier erzeugten Strom als auch für den hier verbrauchten Strom. Auch Stromlieferungen nach Deutschland müssen treibhausgasneutral sein.
2. Klimaschutz: Die erneuerbaren Energien sollen im Jahr 2030 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs bereitstellen. Das EEG 2021 legt dieses Zielmodell verbindlich fest und regelt, in welchem Umfang die einzelnen Technologien zu dem 65-Prozent-Ziel beitragen sollen und mit welchen Ausbaupfaden dies erreicht werden kann. Die Ausbaupfade sind teilweise noch ambitionierter als im Klimaschutzprogramm 2030 geregelt, um zusätzliche Sicherheit bei der Erreichung des 65-Prozent-Ausbauziels zu schaffen. Hieraus abgeleitet werden die erforderlichen Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien bis zum Jahr 2028 festgelegt, da diese Ausschreibungsmengen bis 2030 realisiert werden sollen. Über die Ausschreibungsmengen für die Zeit ab 2029 (Realisierungszeitpunkt ab 2030) soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Die neuen Ausschreibungsmengen sehen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Um dies zu erreichen, macht das EEG 2021 weitere Flächen für die Energiewende nutzbar: für den Windausbau an Land sollen künftig auch weniger windstarke Standorte genutzt werden können, und auch für Solaranlagen in der Freifläche soll die Gebietskulisse erweitert werden.
3. Kostenbegrenzung: Mit der Umstellung der Fördersystematik auf Ausschreibungen wurden bereits die Förderkosten für Neuanlagen gesenkt. Das EEG 2021 enthält weitere Einzelmaßnahmen zur Kostensenkung:
•    Anpassung der Höchstwerte in den Ausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik,
•    schnellere Reaktion des sog. „atmenden Deckels“ auf Kostenentwicklungen bei den Solaranlagen,
•    Erhöhung des Wettbewerbs bei den Ausschreibungen für Solaranlagen durch die Erweiterung der Flächenkulisse,
•    teilweise Finanzierung der EEG-Umlage aus der CO2-Steuer nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz sowie Zuschüsse in Höhe von 11 Milliarden Euro.
Um konträre Effekte bei der Besonderen Ausgleichsregelung infolge der Absenkung der EEG-Umlage, infolge einer durch die COVID19-Pandemie verursachten Rezession abzufangen, soll durch das EEG 2021 die Besondere Ausgleichsregelung umgestaltet werden, um zu verhindern, dass Unternehmen aus der Besonderen Ausgleichsregelung herausfallen.
4. Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien: Windanlagenbetreiber sollen Kommunen künftig finanziell an den Erträgen neuer Anlagen beteiligen. Diese Zahlungen sollen für Anreize sorgen, damit vor Ort neue Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden. Bei der Photovoltaik sollen die Rahmenbedingungen für den sog. „Mieterstrom“ verbessert werden. „Mieterstrom“ sei ein wichtiger Baustein für die Akzeptanz der Energiewende, weil er auch eine Partizipation von Mietern an der Energiewende ermögliche.
5. Netz- und Marktintegration: der Gesetzentwurf sieht die Einführung von „Südquoten“ in den Ausschreibungen vor (Südquote für Windenergieanlagen an Land in Höhe von 15 Prozent in den Jahren 2021 bis 2023 und 20 Prozent ab dem Jahr 2024; Südquote für Biomasseanlagen in Höhe von 50 Prozent). Dies soll sich entlastend auf den Netzengpass in der Mitte Deutschlands auswirken und flexible Stromerzeugung in Süddeutschland fördern. Das bisherige Netzausbaugebiet soll aufgehoben werden. Für eine bessere Marktintegration soll die gleitende Marktprämie weiterentwickelt und die Vergütung von Erneuerbare-Energien-Anlagen bei negativen Börsenpreisen für Neuanlagen abgeschafft werden. Durch diese Maßnahmen sollen zugleich Anreize für Speichertechnologien und neue Perspektiven für Innovationen gesetzt werden. Die Innovationsausschreibung soll gestärkt und mengenmäßig ausgeweitet werden; die gemeinsamen Ausschreibungen sollen in diese Innovationsausschreibung integriert werden. Für Photovoltaik-Dachanlagen und für hoch flexible Biomethananlagen im Süden Deutschlands sollen neue Ausschreibungssegmente eingeführt werden. Für die Stromerzeugung aus Biomasse soll die mengenmäßige Begrenzung der sog. Flexibilitätsprämie aufgehoben und neue Anforderungen für sich flexibilisierende Neuanlagen gestellt werden.
6. „Post-Förderung-Ära“: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll künftig so weit wie möglich marktgetrieben voranschreiten. Die Bundesregierung will bis spätestens 2027 einen Vorschlag für einen Umstieg von der finanziellen Förderung auf einen marktgetriebenen Ausbau vorlegen. Für „ausgeförderte Anlagen“, also Erneuerbare-Energien-Anlagen, deren 20-jähriger Vergütungszeitraum ab 2021 ausläuft, soll der Rechtsrahmen angepasst werden. Bereits nach geltender Rechtslage bleibt der Anspruch auf vorrangige Einspeisung auch nach Ablauf der Förderdauer bestehen, und die Anlagenbetreiber können ihren Strom direkt vermarkten und dadurch Markterlöse für den Weiterbetrieb erzielen. Den Betreibern kleiner Anlagen, für die ein Weiterbetrieb in der Direktvermarktung unter Umständen derzeit unwirtschaftlich sein könnte, soll übergangsweise bis zu ihrer vollständigen Marktintegration eine Alternative zur Direktvermarktung geboten werden: Diese Anlagenbetreiber können den in der Anlage erzeugten Strom bis Ende 2027 auch dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen und sollen hierfür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten erhalten. Hierdurch soll sowohl ein Abbau dieser Anlagen als auch ein „wildes Einspeisen“ verhindert werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 569/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs. 19/25302 (Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses)
BT-Drs. 19/25326 (Bericht des federführenden Ausschusses)