20.10.2019

Durchführung der Eurojust-Verordnung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung vorgelegt.

Hintergrund
Der Entwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI. Die Eurojust-Verordnung ist in Deutschland unmittelbar anzuwenden. Um die Verpflichtungen aus der Eurojust-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich umzusetzen, bedarf es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen. Zudem soll das Eurojust-Gesetz (EJG) dort angepasst werden, wo sich bisherige Regelungsinhalte bereits unmittelbar aus der Eurojust-Verordnung ergeben.
Wesentlicher Inhalt
Der Entwurf beinhaltet über den Weg eines Ablösungsgesetzes die erforderlichen Anpassungen des EJG sowie Änderungen nationaler Verordnungen, die sich auf das EJG beziehen. Die Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten wird aufgehoben. Das Bundeszentralregistergesetz soll um ein Auskunftsrecht für das nationale Mitglied von Eurojust ergänzt werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 367/19