21.12.2020

Digitalisierung des Meldeverfahrens

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) vorgelegt.

Bis zum 31. Dezember 2022 sind in Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die Verwaltungsleistungen des Melderechts elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Erstmals soll es möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger selbst ihre Meldedaten über ein Verwaltungsportal aus dem Melderegister abrufen und für verschiedene Zwecke weiter nutzen können. Um die für eine nutzerfreundliche Anwendung erforderlichen digitalen Prozesse bereitstellen zu können, seien teilweise Rechtsänderungen erforderlich. Ebenso seien ergänzende Regelungen zu Fragen des Authentifizierungsniveaus und der anzuwendenden technischen Standards erforderlich.
Andere Behörden als die in § 34 Absatz 4 Satz 1 BMG genannten steht derzeit bundesweit nur ein kleiner Datenkatalog im automatisierten Abrufverfahren zur Verfügung. Die meisten Daten können bundesweit nur im schriftlichen Verfahren übermittelt werden. Dies sei für eine Verwaltung, die zunehmend digital arbeite, nicht mehr zeitgemäß. Zudem führten die unterschiedlichen Erweiterungen der Auswahl- und Abrufdatenkataloge in den Ländern für die abrufenden Stellen bei einem länderübergreifenden Abruf zu einer schwer zu interpretierenden Auskunft. Zur Stärkung des Datenschutzes soll besser zwischen einem Abruf von Daten zu einer namentlich bestimmten Person und einem Abruf zu einer Vielzahl von Personen, die nicht namentlich bestimmt sind, differenziert werden. Ferner sollen die Vorschriften über die Protokollierung erweitert werden.
Ist für eine Person im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 BMG oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG eingetragen, so ist eine Übermittlung von Daten nur zulässig, wenn im Fall einer Auskunftssperre eine Gefährdung und im Fall eines bedingten Sperrvermerks eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Person ausgeschlossen werden kann. Die Prüfung einschließlich Anhörung der betroffenen Person beanspruche jedoch notwendigerweise Zeit, weshalb künftig die auf die Datenübermittlung oder auf die Auskunft verzichtet werden kann, wenn diese nicht sofort erfolgen kann.
Künftig kann eine Nebenwohnung auch am Ort der Nebenwohnung abgemeldet werden. Mit der Verlängerung der Speicherdauer von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen sowie von Passversagungs- oder entziehungsgründen nach dem Wegzug der betroffenen Person oder einer Abmeldung von Amts wegen sollen öffentliche Sicherheitsbelange gestärkt werden, da im Fall einer Wiederanmeldung die Daten durchgängig übermittelt werden können.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 437/20(neu)