21.01.2021

Digitale Rentenübersicht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vorgelegt.

Einführung einer digitalen Rentenübersicht
Eine planvolle Absicherung des eigenen Lebensstandards im Alter erfordert eine gute Informationsbasis, so die Bundesregierung. Diese soll durch regelmäßige, möglichst vollständige, verständliche, verlässliche und vergleichbare Informationen zum Stand der individuellen Alterssicherung gewährleistet werden. Die Bundesregierung will daher eine Digitale Rentenübersicht entwickeln, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, Informationen über ihre eigene Altersvorsorge aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherung über ein Portal abzurufen. Die Entwicklung der Digitalen Rentenübersicht soll eine neu zu errichtende Einheit verantworten, die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht, unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Digitale Rentenübersicht soll 21 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer ersten Betriebsphase mit ausgewählten Vorsorgeeinrichtungen eingeführt werden und die in der Regel schriftlich versendeten jährlichen Informationen oder Standmitteilungen zu den Altersvorsorgeansprüchen der Vorsorgeeinrichtungen ergänzen.
Modernisierung der Sozialversicherungswahlen
Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger (SV-Träger) werden alle sechs Jahre durch Wahlen bestimmt (Sozialversicherungswahlen – SV-Wahlen). Die letzten SV-Wahlen im Jahr 2017 fanden bei 161 SV-Trägern statt; bei zehn SV-Trägern kam es zu Wahlen mit Wahlhandlung (Urwahlen). Die Wahlbeteiligung ist von über 43 Prozent bei den SV-Wahlen im Jahr 1993 auf 30 Prozent im Jahr 2005 gesunken, seither jedoch stabil. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Rahmenbedingungen für die Ausübung des Ehrenamtes in der Sozialversicherung zu verbessern. Zudem sollen die Bedeutung der Selbstverwaltung sowie der SV-Wahlen durch verbesserte Information und mehr Transparenz noch stärker ins Blickfeld der Arbeitgeber und der Versicherten rücken. Damit soll deren Interesse an den SV-Wahlen gesteigert und eine breitere Akzeptanz für das System der sozialen Selbstverwaltung erreicht werden. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für Urwahlen verbessert und eine Geschlechterquote auch für die Vorschlagslisten zur Wahl der Selbstverwaltungsorgane der Renten- und Unfallversicherungsträger eingeführt werden.
Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Das „offene Zulassungsverfahren“, wie es die Träger der Rentenversicherung bisher – auf der Grundlage der verbindlichen Entscheidung zur Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation vom 16. März 2017 – praktizieren, steht in der öffentlichen Kritik, da fraglich ist, ob es mit dem geltenden Recht zur Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbar ist. Insbesondere wird das Fehlen eines transparenten und nachvollziehbaren Vergütungskonzepts für die zu erbringenden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie die Auswahl der Rehabilitationseinrichtung durch den Träger der Rentenversicherung als selektiv bemängelt. Das „offene Zulassungsverfahren“ soll im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gesetzlich geregelt werden. Die Regelungen sollen mit den Regeln des (EU-)Vergaberechts übereinstimmen und das Recht der Selbstverwaltung nicht antasten. Der Gesetzentwurf enthält drei Regelungsschwerpunkte zu Zulassung, Vergütung und Inanspruchnahme („Belegung“) von Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für Versicherte der Rentenversicherung erbringen. Ergänzend sieht der Gesetzentwurf zwei Regelungen zur Weiterentwicklung des Anspruchs auf Übergangsgeld vor.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 485/20