20.08.2021

Datennutzungsgesetz

Das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Um die Potenziale der Politik offener Daten voll auszuschöpfen, soll die Verfügbarkeit von Daten der Bundesverwaltung weiter gesteigert werden. Des Weiteren soll die Nutzbarkeit offener Daten verbessert werden.

Das Gesetz will einen Regelungsrahmen schaffen, der die Verbesserung der Datenbereitstellung sowie die Steigerung von Standardisierung und Interoperabilität adressiert. Zugleich soll mit dem Gesetz die neugefasste Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Open-Data- und PSI-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu wird ein Datennutzungsgesetz (DNG) eingeführt, das das Informationsweiterverwendungsgesetz ablöst. Dabei gelten bestehende Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Verbots von Ausschließlichkeitsvereinbarungen nunmehr auch für öffentliche Unternehmen bestimmter Bereiche der Daseinsvorsorge. Die Nutzung dynamischer Daten sowie hochwertiger Datensätze, die besonderes sozioökonomisches Potenzial aufweisen, wird in Echtzeit ermöglicht. Die Verpflichtung zur Bereitstellung unbearbeiteter, maschinenlesbarer Daten der unmittelbaren Bundesverwaltung wird in § 12a des E-Government-Gesetzes auf die gesamte Bundesverwaltung mit Ausnahme der Selbstverwaltungskörperschaften und von Beliehenen ausgeweitet. Damit werden erstmals unbearbeitete Forschungsdaten miterfasst. Zur Verbesserung der Nutzbarkeit von Daten müssen offene Daten nach dem DNG künftig, soweit möglich und sinnvoll, in maschinenlesbarem Format bereitgestellt werden. Das DNG erweitert den Anwendungsbereich auf öffentliche Unternehmen bestimmter Bereiche der Daseinsvorsorge, schärft die Grenzen der Entgeltbemessung und bestimmt die Echtzeit-Bereitstellung dynamischer Daten sowie hochwertiger Datensätze.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 141/21 (Gesetzentwurf)

BGBl. I, Nr. 46, S. 2941 (Gesetz)