22.12.2019

Bundes-Klimaschutzgesetz

Das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Laut Gesetzesbegründung ist bereits jetzt absehbar, dass Deutschland sein Klimaschutzziel schon für 2020 deutlich verfehlen wird. Erstmals in 2020 wird Deutschland für die Zielverfehlung der Bereiche Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft Haushaltsmittel aufwenden müssen. Dies wird den Bundeshaushalt schon in dieser Legislaturperiode erheblich belasten, so die Koalition. Auf europäischer Ebene hat Deutschland ein Treibhausgasminderungsziel von 14 % bis 2020 und 38% bis 2030 (jeweils gegenüber 2005) übernommen. Bis 2017 sind die Emissionen jedoch nur um 3% gesunken. Eine Verfehlung der europarechtlich verbindlichen Ziele führe mittelfristig zu erheblichen Zahlungspflichten. Ab 2021 werden die Vorgaben für diese Bereiche nochmals erheblich verschärft. Die Europäische Klimaschutzverordnung legt jährliche Verpflichtungen fest, deren Erfüllung verbindlich und sanktionsbewehrt ist. Die jährlich nötige Minderungsleistung liegt in den von der Europäischen Klimaschutzverordnung erfassten Sektoren, insbesondere Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, dann achtmal höher als die durchschnittliche Emissionsentwicklung seit 2005.
Wesentlicher Inhalt
Mit dem Klimaschutzgesetz werden die Klimaschutzziele gesetzlich normiert. Dabei werden die Sektorziele des Klimaschutzplans in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sektor übertragen.
Anpassungen der Emissionsbudgets sollen im Verordnungsweg erfolgen. Das Gesetz verpflichtet die öffentliche Hand, entfaltet hingegen grundsätzlich keine Rechtswirkung für Private. Die Einhaltung der Emissionsbudgets ist Aufgabe des Ministeriums, in dessen Geschäftsbereich der jeweilige Sektor fällt. Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März eines Jahres die Emissionsdaten des letzten Jahres. Auf Grundlage der Emissionsdaten werden bei Über- oder Unterschreiten der Jahresbudgets die nachfolgenden Emissionsbudgets angepasst und gegebenenfalls erforderliche, zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Im Falle der Überschreitung des Emissionsbudgets eines Sektors besteht eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss von zusätzlichen Maßnahmen. Das für den Sektor verantwortliche Bundesministerium legt diese Maßnahmen vor. Es wird ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen eingerichtet. Seine Mit-glieder werden von der Bundesregierung bestimmt. Der Expertenrat für Klimafragen soll der Bundesregierung und dem Bundestag berichten. Der Bund setzt sich zudem das Ziel, die Bundesverwaltung klimaneutral zu organisieren. Bei Investitions- und Beschaffungsvorgängen ist das Ziel der Treibhausgasminderung als weiterer Zweck der Beschaffung zu berücksichtigen.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/14337
BR-Drs. 521/19
BGBl. I, Nr. 48, S. 2513