22.12.2019

Bürokratieentlastung

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vorgelegt.

Hintergrund
Mit dem sog. Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung Verfahren vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen, für Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltungen weiter verringern. Denn insbesondere der Mittelstand sei überproportional belastet, so die Gesetzesbegründung, da er aufgrund begrenzter finanzieller und sachlicher Ressourcen in besonderer Weise von regulatorischen Vorgaben betroffen sei.
Laut Koalitionsvertrag soll insbesondere die mittelständische Wirtschaft bei folgenden Schwerpunkten entlastet werden:
• Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen,
• zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden,
• Vermeidung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft,
• Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht.
Wesentlicher Inhalt
Mit dem Gesetz soll die Wirtschaft um insgesamt 1 168 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Das Gros der Entlastung entfällt dabei auf die folgenden drei Einzelmaßnahmen, so die Bundesregierung:
• Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung,
• Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke,
• Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe.
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung
Mit dem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) wurde ein einheitliches und verbindliches elektronisches Verfahren zur Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch die Ärzte an die Krankenkassen eingeführt und damit die bisherige für die Krankenkasse bestimmte papiergebundene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzt. Die hierfür erforderliche Anbindung der Vertragsärzte an die Telematikinfrastruktur soll flächendeckend bis zum 1. Januar 2021 vollzogen sein. Die elektronische Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsmeldung an den Arbeitgeber ist bislang nicht Bestandteil der bereits getroffenen Regelungen. Arbeitnehmer müssen daher über den 1. Januar 2021 hinaus ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber in Papierform einreichen. Der damit verbundene manuelle Bearbeitungsaufwand sei angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Gesetzentwurf soll daher das bereits zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern bestehende elektronische Meldeverfahren dahingehend erweitert werden, dass künftig die Arbeitgeber nach Erhalt der Anzeige der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer bei den Krankenkassen elektronisch die Daten zu Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung abrufen. Durch die Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollen sowohl die Unternehmen als auch ihre Mitarbeiter entlastet werden.
Basisregister und Wirtschaftsnummer
Ergänzend zum Entlastungsgesetz plant die Bundesregierung, ein Basisregister in Verbindung mit einer einheitlichen Wirtschaftsnummer zu schaffen und damit das Registerwesen zu modernisieren. Damit soll dem Once-only Prinzip entsprochen und die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die von den Unternehmen häufig als belastend empfundenen Statistikpflichten signifikant reduziert werden. Wenn das Basisregister vollständig mit anderen Registern vernetzt ist, so die Bundesregierung, sind Entlastungen der Wirtschaft um ca. 216 Millionen Euro pro Jahr möglich.
Weitere Einzelmaßnahmen
Neben diesen Kernmaßnahmen sieht das Bürokratieentlastungsgesetz folgende Maßnahmen vor:
• Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17 500 Euro auf 22 000 Euro Vorjahresumsatz,
• Zeitlich befristete Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer- Voranmeldung für Neugründer,
• Anhebung der lohnsteuerlichen Pauschalierungsgrenze von 62 Euro auf 100 Euro für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung,
• Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags von 500 Euro auf 600 Euro für betriebliche Gesundheitsförderung,
• Anhebung der Arbeitslohngrenzen zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung,
• Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer,
• Erhöhung der Grenzbeträge für Hilfeleistung durch Lohnsteuervereine,
• Wegfall der Anmeldepflicht zur Unfallversicherung für Unternehmer, die eine Gewerbeanzeige erstattet haben,
• Einführung der Textform anstelle der Schriftform für die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers über einen Teilzeitwunsch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 454/19