28.12.2021

Besserer Verbraucherschutz

Das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 7; nachfolgend: Richtlinie) will die Europäische Kommission die Verbraucherschutzvorschriften der Union verbessern und besser durchsetzbar gestalten. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1, bis zum 28. November 2021 die Maßnahmen zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um den Vorgaben der Richtlinie nachzukommen.
Mit dem vorliegenden Gesetz werden diejenigen Teile der Richtlinie umgesetzt, durch die die Richtlinie 93/13/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 7), sog. Klauselrichtlinie) und die Verbraucherrechterichtlinie geändert und ergänzt wurden. Dies betrifft unter anderem Anpassungen der Verbraucherrechterichtlinie im Hinblick auf Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen. Weitere wesentliche Änderungen, die mit diesem Gesetz umgesetzt werden, betreffen die Einführung neuer Sanktionsvorschriften, die Einführung zusätzlicher Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen und die Einführung einer Informationspflicht bei Personalisierung des Preises aufgrund automatisierter Entscheidungsfindung.
Wesentlicher Inhalt
In Umsetzung der die Verbraucherrechterichtlinie und die Klauselrichtlinie betreffenden Teile der Richtlinie werden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, die auf diese Richtlinien zurückzuführen sind, abgeändert und ergänzt. In bestimmten Fällen wird dabei auch von Öffnungsklauseln Gebrauch gemacht, die es den Mitgliedstaaten gestatten, von den grundsätzlich vollharmonisierenden Regelungen der Verbraucherrechterichtlinie abzuweichen.
1. Anpassung an die Richtlinie Digitale Inhalte
Die Richtlinie nimmt an verschiedenen Stellen Änderungen an der Verbraucherrechterichtlinie vor, die der Anpassung an die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 1; L 305 vom 26.11.2019, S. 62; nachfolgend: Richtlinie Digitale Inhalte) dienen.
Die Verbraucherrechterichtlinie gilt – ebenso wie die Richtlinie Digitale Inhalte – in der Fassung der Richtlinie nunmehr auch für Verträge über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen, für die der Verbraucher keinen Preis zahlt, sondern in deren Rahmen er dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Auch werden Verträge über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher Daten, für die der Verbraucher im Gegenzug personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, nunmehr ausdrücklich geregelt. Diese Neuerungen erfordern allerdings nur teilweise Änderungen bestehender Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Denn die §§ 312 ff. BGB, welche insbesondere der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie dienen, gelten schon heute für alle Verträge, die eine „entgeltliche Leistung“ zum Gegenstand haben, also auch für Verträge über digitale Dienstleistungen, für die mit personenbezogenen Daten „bezahlt“ wird. Damit löst die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verbraucherrechterichtlinie auf solche Verträge keinen weiteren Umsetzungsbedarf aus. Die nunmehr in Artikel 3 Absatz 1a der Verbraucherrechterichtlinie enthaltene Ausnahmenbestimmung wurde aus Gründen der Klarstellung schon mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen in den neuen § 312 Absatz 1a des BGB aufgenommen.
2. Änderungen im Widerrufsrecht
Bei den Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verträgen über digitale Dienstleistungen ist in § 356 Absatz 4 BGB künftig zwischen solchen Verträgen, die den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichten, und solchen, in deren Rahmen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt, zu unterscheiden. Auch für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wurde eine entsprechende Unterscheidung in § 356 Absatz 5 BGB eingeführt.
§ 356 Absatz 4 BGB wurde zudem dahingehend geändert, dass die Voraussetzung für das Erlöschen des Widerrufsrechts, dass der Verbraucher seine Kenntnis vom möglichen Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben muss, dann nicht gilt, wenn es sich bei der geschuldeten Dienstleistung um Reparaturarbeiten handelt, zu deren Ausführung der Unternehmer sich vor oder im Rahmen eines ausdrücklich erwünschten Besuchs verpflichtet. In § 356 Absatz 4 Nummer 3 BGB wird damit von der durch die Richtlinie in Artikel 16 Absatz 3 der Verbraucherrechterichtlinie eingefügten Öffnungsklausel Gebrauch gemacht.
Die Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, für die der Verbraucher sich zur Zahlung verpflichtet, wurden in § 356 Absatz 5 BGB zudem ergänzt.
Weitere Änderungen betreffen die Regelungen über die Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen. Auch hier wurde die Differenzierung zwischen Dienstleistungsverträgen, die den Verbraucher zur Zahlung verpflichten, und solchen, in deren Rahmen der Verbraucher persönliche Daten bereitstellt, umgesetzt. Zudem wurde eine Regelung zum Umgang mit digitalen Inhalten nach Widerruf eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Produkte in § 357 BGB ergänzt. Um mehr Übersichtlichkeit zu schaffen, wurde § 357 BGB neu gefasst und die Regelungen zum Wertersatz nach Widerruf in einem neuen § 357a BGB geregelt.
3. Transparenzpflichten für Online-Marktplätze
Die in Umsetzung der Richtlinie zu regelnden Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen wurden in einem neu eingefügten § 312k BGB verankert. Einzelheiten der Informationspflichten wurden in einem neuen Artikel 246d des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Diese betreffen unter anderem die Offenlegung der Hauptparameter für die Festlegung des dem Nutzer präsentierten Rankings, Angaben über die Unternehmereigenschaft derjenigen, die ihre Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte auf dem Online-Marktplatz anbieten, und die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts. Daneben wurde von der in der Richtlinie eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Betreiber eines Online-Marktplatzes zur Information über weitere Umstände zu verpflichten, die für die Entscheidung eines Verbrauchers über einen Vertragsabschluss auf einem Online-Marktplatz wesentliche Bedeutung haben. Dabei handelt es sich insbesondere um etwaige wirtschaftliche Verflechtungen und die Marktabdeckung, die das Bundeskartellamt in seinem im April 2019 vorgelegten Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet u.a. als Problemfeld in der Praxis identifiziert hat. Zu den weiteren Informationspflichten gehören daher die Information über etwaige nicht unerhebliche Verflechtungen des Betreibers eines Online-Marktplatzes mit einem Anbieter auf seinem Marktplatz, bei Vergleichsportalen die Information über die Anbieter, die bei der Erstellung des dem Verbraucher auf eine Suchanfrage präsentierten Vergleichs berücksichtigt wurden (sogenannte Positivliste der Anbieter) sowie – insbesondere im Hinblick auf Ticketbörsen – die Information über den vom Veranstalter festgelegten Preis für auf einem Online-Marktplatz angebotene Eintrittsberechtigungen.
4. Sanktionen
Durch die Änderungen soll eine einheitlichere und wirksamere Sanktionierung von Verstößen gegen Verbraucherrechte innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Das deutsche Recht sieht zwar bereits grundsätzlich geeignete Instrumente vor, Verstöße gegen die in Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie erlassenen Vorschriften angemessen zu sanktionieren. Die Richtlinie verlangt jedoch darüber hinaus ausdrücklich, dass bei der Ergreifung von Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen von koordinierten Aktionen nach der Verordnung (EU) 2017/2394 zur Ahndung weitverbreiteter Verstöße oder weitverbreiteter Verstöße mit Unionsdimension auch Geldbußen verhängt werden können. Der Bundesgesetzgeber ist dieser Pflicht mit dem neuen Artikel 246e EGBGB nachgekommen.
5. Einführung einer Informationspflicht bei Preispersonalisierung und Anpassung weiterer vorvertraglicher Informationspflichten
Die Richtlinie sieht eine Informationspflicht für Unternehmer vor, die ihre Preise aufgrund automatisierter Entscheidungsfindung personalisieren. Diese Pflicht wurde in § 246a § 1 Absatz 1 EGBGB geregelt. Dadurch soll den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, die mit einer Preispersonalisierung durch automatisierte Entscheidungsfindung, zum Beispiel auf Basis eines Profils des Verbrauchers, verbundenen Risiken bei ihrer Entscheidung betreffend den Vertragsschluss mit zu berücksichtigen.
6. Sonstige Änderung
In Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Januar 2019 (Rechtssache C-430/17, Walbusch) wurde die in Artikel 246a § 3 Satz 1 Nummer 4 EGBGB geregelte Pflicht des Unternehmers zur Information über das Widerrufsrecht bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit erweitert.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 61/21 (Gesetzentwurf)
BGBl I., Nr. 53, S. 3483 (Gesetz)