22.04.2021

Bessere Verwertung von Elektroaltgeräten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vorgelegt.

Hintergrund
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Sammelquote von mindestens 65 % der durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 43,1 % für das Berichtsjahr 2018 liegt Deutschland noch weit unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke, so die Entwurfsbegründung. Zudem würden die Mengen an Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG), die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden, seit Jahren auf einem niedrigen Niveau stagnieren.
Daneben soll insbesondere das Trittbrettfahren durch Hersteller mit Sitz außerhalb der EU verhindert werden, die ihren Pflichten nach dem ElektroG zum Nachteil aller anderen Hersteller nicht nachkommen.
Wesentlicher Inhalt
Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge sowie zur Stärkung der Vorbereitung zur Wiederverwendung getroffen werden. Dies betrifft vor allem eine Ausweitung des Netzes an Rücknahmestellen für EAG und den Zugang von Erstbehandlungsanlagen, die eine Vorbereitung zur Wiederverwendung durchführen, zu gesammelten EAG. Daneben sollen Maßnahmen getroffen werden, um das Trittbrettfahren von Herstellern aus dem Ausland unter Zuhilfenahme von elektronischen Marktplätzen und Fulfilment-Dienstleistern zu verhindern.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 23/21