22.03.2021

Bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vorgelegt.

Trägerbestimmung und digitale Pflegeanwendungen – Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juli 2020 (Az.: 2 BvR 696/12) Teile des kommunalen Bildungspakets im SGB XII für nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar erklärt. Die betreffenden Regelungen des Dritten Kapitels des SGB XII stellen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Verbindung mit der Aufgabenzuweisung in § 3 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 SGB XII eine aufgrund des Durchgriffsverbots nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG unzulässige Aufgabenübertragung durch Bundesgesetz auf Kommunen dar und verletzen diese in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Die genannten Regelungen erweitern nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe nach § 3 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 SGB XII zugewiesenen Aufgaben und halten sich damit nicht mehr in den Grenzen eines bloßen Fortbestehens einer bestehenden bundesrechtlichen Aufgabenzuweisung nach Artikel 125a Absatz 1 GG. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 bleiben die betreffenden Vorschriften zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe nur noch übergangsweise bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen nicht mehr durch Bundesgesetz als örtliche Träger benannt werden. Die Bestimmung der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe soll durch das jeweilige Landesrecht erfolgen.

Verbesserung der Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden – Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III)
Zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, wird den Jobcentern die Möglichkeit eingeräumt, Leistungen nach den §§ 16a ff. SGB II neben einem Rehabilitationsverfahren zu erbringen. Die Möglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung im SGB II und SGB III sollen ausgebaut werden. Daneben wird die Abstimmung der Rehabilitationsträger untereinander gestärkt.

Antragsverfahren zum Kurzarbeitergeld in der Datenübermittlung – Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
Um das Verfahren der Beantragung von Kurzarbeitergeld sowie Saison-Kurzarbeitergeld zu beschleunigen und eine Entlastung bei Arbeitgebern und der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, soll die Übermittlung der Anträge für Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld sowie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und der zusätzlichen Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld zukünftig als optionales Verfahren auch elektronisch über die Entgeltabrechnungsprogramme der Arbeitgeber und dem damit verbundenen Meldeverfahren beantragt werden können.

Digitale Gesundheitsanwendung in der Rehabilitation – SGB IX
Durch eine Ergänzung des SGB IX werden digitale Gesundheitsanwendungen in den Leistungskatalog der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufgenommen. Damit verbunden ist das Ziel, die Digitalisierung im Bereich der medizinischen Rehabilitation in Zukunft stärker zu nutzen und die Versorgung der Leistungsberechtigten um eine weitere Komponente zu ergänzen.

Ausweitung des Budgets für Ausbildung – SGB IX
§ 61a SGB IX wird dahingehend ergänzt, dass über das Budget für Ausbildung auch Menschen mit Behinderungen gefördert werden können, die sich schon im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters befinden.

Assistenzhunde – Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Mit der Änderung des BGG soll explizit geregelt werden, dass Menschen mit Behinderungen der Zutritt nicht wegen einer Begleitung durch einen Assistenzhund oder Blindenführhund verweigert werden darf. Dies führe zu deutlich mehr Rechtsklarheit und letztlich auch zu breiterer allgemeiner Akzeptanz von Assistenzhunden und Blindenführhunden sowie von Menschen mit Behinderungen, die auf einen Assistenzhund oder Blindenführhund angewiesen sind. Dies soll sich bei den Duldungsverpflichteten nicht auf Träger öffentlicher Gewalt beschränken, sondern auch private natürliche und juristische Personen erfassen. Der Geltungsbereich des BGG wird damit ausgeweitet.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 129/21