19.08.2020

Bessere pflegerische Versorgung und medizinische Rehabilitation

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) vorgelegt.

Durch ein Bündel von Maßnahmen soll die Rehabilitation im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden. Gleichzeitig soll der Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege neu gefasst werden. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität soll auf Vergütungsverträge zwischen Krankenkassen und Rehabilitationseinrichtungen nicht angewendet werden. Dadurch sollen Vergütungen bei erforderlichen Mehrausgaben der Einrichtungen, die etwa durch Tariferhöhungen bei den Gehältern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen, angepasst werden können. Der Zugang zu einer geriatrischen Rehabilitation soll nach vertragsärztlicher Verordnung ohne Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch die Krankenkasse erfolgen können, um das Verfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl der Rehabilitationseinrichtung wird gestärkt.
Die bisherigen Regelungen zur Erbringung medizinischer Behandlungspflege für Versicherte mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf sollen in einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege überführt werden. Die Eigenanteile, die die Versicherten bei der Inanspruchnahme von Leistungen der außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen zu leisten haben, sollen erheblich reduziert werden.
Leistungen der außerklinischen Intensivpflege dürfen künftig nur von Leistungserbringern erbracht werden, die besondere Anforderungen erfüllen. Hierzu gehört beispielsweise die Durchführung eines internen Qualitätsmanagements.
Krankenhäuser können im Rahmen des Entlassungsmanagements eine besondere ärztliche Anschlussbehandlung im Wege der stationären Weiterbehandlung durch ein anderes Krankenhaus veranlassen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 86/20