24.06.2020

Bessere Kontrolle ausländischer Investitionen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt.

Gemeinsam mit Frankreich und Italien hat sich die Bundesrepublik seit 2017 auf europäischer Ebene für eine Änderung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Überprüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde eingesetzt: Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Investitionsprüfung sollte verbessert und gleichzeitig sollten zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Die aus dieser Initiative hervorgegangene Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (EU-Screening-Verordnung) ist am 11. April 2019 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetzesentwurf soll das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) an die Vorgaben dieses neuen unionsrechtlichen Rahmens für die weiterhin allein in mitgliedstaatlicher Verantwortung liegende Investitionsprüfung angepasst werden. Darüber hinaus sollen Regelungs- und Verfolgungslücken geschlossen werden. Abflüsse von Informationen oder Technologie, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben können, müssen auch während einer laufenden Erwerbsprüfung zuverlässig verhindert werden können, so die Bundesregierung. Weitere Anpassungen und Änderungen im deutschen Investitionsprüfungsrecht werden – mit separaten Vorhaben der Bundesregierung – im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vorgenommen. Zudem sollen von der EU-Screening-Verordnung zugunsten der Mitgliedstaaten geschaffene erweiterte Handlungsspielräume genutzt werden. Ziel dieses Gesetzesentwurfs (wie auch der Vorhaben der Bundesregierung zur Änderung der AWV) ist es, im Falle von kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde künftig einen noch wirksameren Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten zu können.
Die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort werde dadurch nicht berührt.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 181/20