20.05.2021

Bessere Bilanzkontrollen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) vorgelegt.

Hintergrund

Anlass für die Gesetzesnovelle ist der sog. Wirecard-Skandal. Weder den beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften noch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) waren die Bilanzmanipulationen im großen Stil aufgefallen. Jüngste Vorkommnisse haben gezeigt, so die Gesetzesbegründung, dass insbesondere die Bilanzkontrolle gestärkt und die Abschlussprüfung weiter reguliert werden müsse, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen. Verbesserungsbedarf bestehe aber auch hinsichtlich der Aufsichtsstrukturen und der Befugnisse der BaFin bei der Prüfung von Auslagerungen seitens der Finanzdienstleistungsunternehmen.

Wesentlicher Inhalt

Das zweistufige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren soll reformiert werden zugunsten eines stärker staatlich-hoheitlich geprägten Bilanzkontrollverfahrens. Die BaFin soll bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können. Die BaFin soll ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen einschließlich Auskunftsrechte gegen Dritte erhalten, forensischer Prüfungen durchführen sowie die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle informieren können. Ferner soll die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer gestärkt werden, indem es auch für Kapitalmarktunternehmen fortan eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren geben soll und indem die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wesentlich ausgeweitet wird. Die Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen soll die Qualität der Abschlussprüfung fördern.

Durch Anpassungen im Bilanzstrafrecht soll eine ausreichend abschreckende Ahndung der Unternehmensverantwortlichen bei Abgabe eines unrichtigen „Bilanzeids“ und der Abschlussprüfer bei Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerks zu Abschlüssen von Unternehmen von öffentlichem Interesse ermöglicht werden.

Im Bilanzordnungswidrigkeitenrecht sollen insbesondere die Bußgeldvorschriften für Abschlussprüfer, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, inhaltlich ausgeweitet und der Bußgeldrahmen deutlich angehoben werden. Durch gesetzliche Pflichten zur Einrichtung eines angemessenen und wirksamen internen Kontrollsystems sowie eines entsprechenden Risikomanagementsystems für börsennotierte Aktiengesellschaften und durch die verpflichtende Einrichtung eines Prüfungsausschusses in Aufsichtsräten von Unternehmen von öffentlichem Interesse sollen die unternehmensinternen Kontrollsysteme gestärkt und die Verantwortungsstrukturen verbessert werden.

Die Stärkung der Corporate Governance, also des Ordnungsrahmens für die Leitung und Überwachung von Unternehmen, wird flankiert durch Änderungen des Börsengesetzes, um die Qualität der Zulassung von Unternehmen zu den qualifizierten Marktsegmenten der Börsen zu verbessern.

Um Zweifel an der Integrität der BaFin von vorneherein auszuschließen und Interessenkonflikte zu vermeiden, wird bei Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erhält die Befugnis, bei den Finanzbehörden ausgewählte steuerliche Grunddaten automatisiert abzurufen sowie Daten der Veräußerungsanzeigen nach dem Grunderwerbsteuergesetz zu erheben. Die so erlangten Daten sollen der weiteren Analyse einzelner Verdachtsmeldungen und der anschließenden Bewertung dienen.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 9/21