20.09.2020

Bessere Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Berater

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorgelegt.

Hintergrund
Die Tätigkeit der gewerblichen Finanzanlagenvermittler und der Honorar-Finanzanlagenberater ist derzeit in § 34f und § 34h der Gewerbeordnung sowie in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung geregelt. Der Vollzug der Gewerbeordnung als Bundesgesetz obliegt dabei den Ländern. Sieben Länder haben die Zuständigkeit für die Durchführung des § 34f und § 34h der Gewerbeordnung auf die Gewerbeämter übertragen, neun Länder auf die Industrie- und Handelskammern. Hieraus folgt eine organisatorische Zersplitterung der Aufsicht, so die Bundesregierung, die zu Lasten von deren Einheitlichkeit, Qualität und auch zu Lasten des Anlegerschutzes gehen kann. Zudem sei aufgrund der zunehmenden Komplexität des anzuwendenden Aufsichtsrechts, insbesondere durch Überlagerung mit europäischen Rechtsgrundlagen, die Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zentrale fachlich spezialisierte Behörde sachgerecht.
Wesentlicher Inhalt
Die Aufsicht soll auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) übertragen werden. Die bisherigen Regelungen in der Gewerbeordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung sollen weitgehend in das Wertpapierhandelsgesetz übernommen werden. Durch Übergangsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf bestehende Erlaubnisse und die erforderliche ZusamTmenarbeit zwischen den bisherigen Aufsichtsbehörden und der Bundesanstalt, soll ein möglichst reibungsloser Ablauf der Aufsichtsübertragung sichergestellt werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 163/20