21.04.2020

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht eine weitere Verschlankung des Verfahrens für Ersatzneubauten vor. Dieser Punkt ist auch im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode enthalten. Darüber hinaus ist dort die Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung von Maßnahmen an Eisenbahnkreuzungen vorgesehen.
Wesentlicher Inhalt
Mit dem Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten weiter beschleunigt werden. Es handelt sich um ein Mantelgesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG). Das Gesetz enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene vereinfachen, insbesondere führt es Duldungspflichten bei Instandhaltung und Erneuerung von baulichen Anlagen ein. Danach haben Dritte, insbesondere die Anlieger es nach vorheriger Ankündigung zu dulden, dass Beauftragte die Grundstücke betreten und benutzen. Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen dabei nicht der vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung. Durch eine Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 582/19
BGBl. I, Nr. 11, S. 433