19.06.2021

Bekämpfung von Kinderpornographie

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt.

Mit einer begrifflichen Neufassung der bisherigen Straftatbestände des „sexuellen Missbrauchs von Kindern“ als „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ soll das Unrecht dieser Straftaten klarer umschrieben werden. Der Entwurf schlägt vor, den bisherigen Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Straftatbestände aufzuspalten, um den Deliktsbereich übersichtlicher zu gestalten und entsprechend der jeweiligen Schwere der Delikte abgestufte Strafrahmen zu ermöglichen, so die Gesetzesbegründung. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig bereits im Grundtatbestand als Verbrechen geahndet werden. Auch wer Videos und Fotos verbreitet oder besitzt, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen, mache sich mitschuldig an schlimmsten Misshandlungen von Kindern. Die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornographie sollen daher ebenfalls als Verbrechen eingestuft werden. Mit einer Anhebung der Strafrahmen der Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Kinderpornographie soll darüber hinaus die Bewertung solcher Taten als schweres Unrecht deutlicher im Strafrahmengefüge herausgestellt und den Gerichten ein ausreichender Handlungsspielraum zur tatangemessenen Ahndung solcher Taten eröffnet werden. Darüber hinaus soll der Verjährungsbeginn beim Herstellen kinderpornographischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, deutlich nach hinten geschoben werden.

Mit der Schaffung einer neuen Strafnorm soll zudem das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden. Damit soll zugleich der Markt für solche Nachbildungen ausgetrocknet werden.

Um die Strafverfolgung effektiver auszugestalten, sollen den Strafverfolgungsbehörden weitergehende Ermittlungsbefugnisse im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und im Bereich der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften an die Hand gegeben werden. Dies betrifft insbesondere Anpassungen der Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung sowie bei der Erhebung von Verkehrsdaten. Für Fälle schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll darüber hinaus die Anordnung der Untersuchungshaft erleichtert werden. Außerdem soll in der Strafprozessordnung ein Beschleunigungsgebot in Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen ausdrücklich verankert werden. Für den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen sollen durch Änderungen im Bundeszentralregistergesetz die Frist für die Aufnahme von Eintragungen auch geringfügiger Verurteilungen wegen besonders kinder- und jugendschutzrelevanter Straftaten, in erweiterte Führungszeugnisse erheblich verlängert und die Mindesttilgungsfrist für diese Verurteilungen verdoppelt werden. Zudem wird für Verurteilungen wegen bestimmter besonders kinderschutzrelevanter Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr eine Aufnahmefrist im erweiterten Führungszeugnis von zwanzig Jahren geschaffen.

Darüber hinaus schlägt der Entwurf spezifische Qualifikationsanforderungen an Familienrichterinnen und -richter sowie die für Beschwerden gegen Entscheidungen des Familiengerichts zuständigen Richterinnen und Richter der Oberlandesgerichte vor.

Des Weiteren sieht der Entwurf Änderungen im Beschwerdeverfahren vor, um sicherzustellen, dass Entscheidungen der Beschwerdeinstanz in den besonders grundrechtssensiblen Kindschaftsverfahren und insbesondere in Kinderschutzverfahren stets vom Kollegialorgan in Dreierbesetzung und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.

Zudem enthält der Entwurf die Einführung konkreter Qualitätsanforderungen für Verfahrensbeistände und führt zur Stärkung des Kinderschutzes Fälle einer obligatorischen Bestellung ein.

Schließlich fasst der Entwurf durch eine Ergänzung des Jugendgerichtsgesetzes die besonderen Qualifikationsanforderungen an Jugendrichterinnen und Jugendrichter sowie Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte verbindlicher als bisher.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/23707