20.10.2019

Bekämpfung von Geldwäsche

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt.

Die Richtlinie (EU) 2018/843 muss von den Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Mit der Änderungsrichtlinie werden die Bestimmungen zur Geldwäsche im Nachgang zu den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel sowie dem Bekanntwerden der sogenannten „Panama Papers“ angepasst. Dazu wurden die Vorgaben für die nationale Gesetzgebung zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erweitert, unter anderem:
– der geldwäscherechtliche Verpflichtetenkreis wird vergrößert, insbesondere im Bereich virtueller Währungen,
– bei Hochrisikoländern gelten verstärkte Sorgfaltspflichten,
– der Personenkreis „politisch exponierte Personen“ wird durch Listen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu Funktionen bzw. Ämtern konkretisiert.
Darüber hinaus seien in den vergangenen Jahren verstärkt Geldwäscherisiken im deutschen Immobiliensektor in den Fokus gerückt, denen durch den Gesetzentwurf durch die Einführung geldwäscherechtliche Pflichten, insbesondere durch die Einbeziehung öffentlicher Versteigerungen und durch Änderungen bei der Verdachtsmeldepflicht, begegnet werden soll.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 352/19