19.06.2021

Ausweitung der Strafbarkeit des sog. Stalking

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings vorgelegt.

Der Entwurf sieht verschiedene Änderungen des § 238 StGB vor: Zum einen soll hinsichtlich der im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen identifizierten Schwierigkeiten bei der Anwendung des § 238 StGB Abhilfe geschaffen werden. Hierzu soll in Absatz 1 der Begriff „beharrlich“ durch den Begriff „wiederholt“ ersetzt werden. Das Merkmal „schwerwiegend“ soll durch das Merkmal „nicht unerheblich“ ersetzt und damit zugunsten eines verbesserten Opferschutzes die Strafbarkeitsschwelle herabgesetzt werden. Der Absatz 2 soll von einer Qualifikationsvorschrift in eine Regelung besonders schwerer Fälle umgestaltet und ergänzt werden. Zum anderen sollen im Handlungskatalog des § 238 Absatz 1 StGB typische Begehungsformen des Cyberstalkings aufgenommen werden. Zwar können Cyberstalking-Handlungen bereits de lege lata teilweise nach § 238 Absatz 1 Nummer 2 und 3 StGB sowie nach der Auffangklausel des § 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB („eine andere vergleichbare Handlung vornimmt“) bestraft werden. Aus Gründen der Bestimmtheit und der Rechtssicherheit sollen entsprechende Handlungen aber nun ausdrücklich gesetzlich erfasst.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 251/21