20.09.2020

Aussetzung der Insolvenzantragsfrist

CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes vorgelegt.

Hintergrund
Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet. Um Unternehmen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im  Rahmen  außergerichtlicher  Verhandlungen  zu  sanieren  und  zu  finanzieren, soll die Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt werden können. Die weitere Aussetzung soll nur für Unternehmen gelten, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind.
Wesentlicher Inhalt
Durch eine Änderung der §§ 1 und 2 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) soll die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/22178