23.03.2020

Ausschluss der Stiefkindadoption

Der von der Bundesregierung vorlegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Hintergrund
Eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Adoption eines Stiefkindes ist nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist (§ 1741 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB). Dagegen kann der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt (§ 1754 Absatz 1 und 2 und § 1755 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 BGB). Dadurch ist die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien faktisch ausgeschlossen, da das Kind dann nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil hätte, was typischerweise nicht im Interesse der Beteiligten liegt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 2. Mai 2019 veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737) – den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Änderungsbedarf besteht auch in kollisionsrechtlicher Hinsicht, da das geltende Recht neben der Sonderanknüpfung für die gemeinsame Adoption durch Ehegatten auch eine für die Stiefkindadoption durch einen Ehegatten vorsieht (Artikel 22 Absatz 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB), wohingegen es für die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien keine spezielle Regelung gibt.
Wesentlicher Inhalt
Mit dem Entwurf soll der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt werden.
Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft werden mit einer Generalverweisung in einem neuen § 1766a BGB Ehepaaren in Bezug auf die Stiefkindadoption gleichgestellt. Die Anforderungen an eine verfestigte Lebensgemeinschaft finden sich in zwei Regelbeispielen. Nach § 1766a Abs. 2 BGB-Entwurf liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft in der Regel vor, wenn die Personen erstens seit mindestens vier Jahren oder zweitens als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Sie liegt ausdrücklich nicht vor, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.
Artikel 22 Absatz 1 Satz 2 EGBGB soll gestrichen werden, um alle Fälle der Adoption kollisionsrechtlich gleich zu behandeln. Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 EGBGB wird geändert und knüpft bei Inlandsadoptionen an das deutsche Recht und bei Auslandsadoptionen an den gewöhnlichen Aufenthalt der anzunehmenden Person an. Dies führt dazu, so die Gesetzesbegründung, dass die deutschen Gerichte immer ihr eigenes Recht anwenden können.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 577/19