21.12.2020

Ausbau der Höchstspannungsübertragungsnetze

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften vorgelegt.

Hintergrund
Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die sukzessive Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke erfordern es, so die Gesetzesbegründung, Strom zunehmend über weite Strecken zu transportieren. Insbesondere der im Norden Deutschlands erzeugte Strom aus Windenergieanlagen müsse zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden und Westen Deutschlands geleitet werden. Es gelte, Engpässe in der Stromversorgung innerhalb des deutschen Netzes zu beseitigen. Darüber hinaus sollen die technischen Voraussetzungen für den zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandel geschaffen werden. Der Netzentwicklungsplan berücksichtigt erstmals das erhöhte Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien von 65 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030. Daraus folge ein erhöhter Netzausbaubedarf.
Mit den regelmäßigen Anpassungen des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) soll eine Beschleunigung der erfassten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene gewährleistet werden.
Wesentlicher Inhalt
Mit dem Gesetz zur Änderung des BBPlG und anderer Vorschriften wird der Bundesbedarfsplan aktualisiert. Es werden 35 neue Netzausbauvorhaben aufgenommen und acht bisherige Netzausbauvorhaben geändert. Für die neuen und geänderten Netzausbauvorhaben wird entsprechend § 12e Absatz 4 EnWG die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Zudem werden die länderübergreifenden und grenzüberschreitenden neuen und geänderten Netzausbauvorhaben identifiziert, auf die die Regelungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz gemäß § 2 Absatz 1 NABEG anzuwenden sind.
Darüber hinaus werden einige Anpassungen im EnWG, NABEG und im BBPlG vorgenommen, um eine zügige Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu fördern. Diese betreffen insbesondere Vereinfachungen bei der Planfeststellung von Leerrohren und mitverlegten Erdkabeln, Nachbeteiligungsverfahren, die Bestimmungen zu Geheimhaltung, Datenschutz und Barrierefreiheit sowie die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 570/20