22.03.2021

Aufsicht über Wertpapierinstitute

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten vorgelegt.

Mit dem Gesetz soll in Umsetzung europäischer Vorgaben ein spezifisches Aufsichtssystem für Wertpapierinstitute eingeführt werden.
Mit den auf EU-Ebene verabschiedeten Rechtsakte IFD und IFR und ihrer Umsetzung in nationales Recht, im Wesentlichen mit dem neuen Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG), soll eine Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten gewährleistet werden, die sowohl im Interesse der Kunden der Wertpapierinstitute als auch im Interesse der allgemeinen Finanzstabilität liegt. Eine solche Beaufsichtigung soll der Gefahr einer übermäßigen Übernahme von Risiken durch Wertpapierinstitute und ihre Kunden vorbeugen, so die Gesetzesbegründung. Dabei seien die Regelungen so angelegt, dass die Intensität der Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) proportional zur Größe der Wertpapierinstitute ausgestaltet sei.
Sogenannte Große Wertpapierinstitute, auf die weitgehend die Regelungen der CRD und der CRR zur Anwendung kommen, sind aufgrund ihrer Größe, ihrer Verflochtenheit mit anderen Marktteilnehmern und ihres Risikomodells als bedeutende Akteure für die Stabilität des Finanzmarkts zu betrachten, so die Gesetzesbegründung. Ihre Geschäftsmodelle und Risikoprofile seien mit denen bedeutender Kreditinstitute vergleichbar. Darüber hinaus könnten große Wertpapierinstitute angesichts ihrer Größe, ihrer Geschäftsmodelle und ihrer Risikoprofile eine Gefahr für das stabile und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte darstellen. So unterliegen große Wertpapierinstitute nach Maßgabe der IFR den Vorschriften der CRR.
Diese durch europäisches Recht vorgegebene Systematik für den Bereich der Aufsicht über Wertpapierinstitute könne am besten umgesetzt werden, wenn wie mit diesem Gesetz beabsichtigt die Aufsicht über Wertpapierinstitute vollständig aus dem Kreditwesengesetz (KWG) herausgelöst werde. Hierdurch soll insbesondere für ca. 750 Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute, die geringere Anforderungen als Kreditinstitute oder Große Wertpapierinstitute einhalten müssen, eine einfache, verständliche und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden. Für Große Wertpapierinstitute sollen gemäß der Vorgabe der IFD das CRD/CRR-Aufsichtsregime anwendbar bleiben. Im Einzelfall soll die Bundesanstalt für andere systemrelevante Wertpapierinstitute ebenfalls die Geltung des CRD/CRR-Aufsichtsregimes anordnen können.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 7/21