20.09.2020

Anpassung von Begriffsdefinitionen im Strafrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vorgelegt.

Hintergrund
Der strafrechtliche Schriftenbegriff (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches – StGB) und die darauf bezogene Verwendung des Begriffs „Schriften“ in den einschlägigen Tatbeständen werden schon begrifflich der Lebenswirklichkeit heutiger Tatbegehungsformen nicht mehr gerecht, so die Bundesregierung. Die Verbreitung strafbarer Inhalte erfolge nicht mehr vorrangig über papierene Trägermedien, sondern digital über moderne Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere über das Internet. Dies schließe auch Übertragungen von Inhalten ein, ohne dass eine Speicherung des Inhalts beim Empfänger erfolge. Auch die Verwendung der Begriffe „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ in § 20 StGB und § 12 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten als Beschreibung möglicher Ursachen der Aufhebung der Schuldfähigkeit ist nicht mehr zeitgemäß, konstatiert die Bundesregierung, da diese Begriffe im psychiatrischen und psychologischen Sprachgebrauch keine Verwendung mehr finden und als herabsetzend empfunden werden können. Darüber hinaus können aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 130 StGB (Volksverhetzung) vom Ausland ausgehende Handlungen, insbesondere unter Verwendung des Internets, nach Auffassung des Justizministeriums nicht mehr angemessen erfasst werden. Das Gleiche sei für § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) anzunehmen.
Wesentlicher Inhalt
Der Schriftenbegriff des § 11 Absatz 3 StGB, auf den sich zahlreiche Straftatbestände beziehen, soll zu einem Inhaltsbegriff fortentwickelt werden. Anstatt auf das Trägermedium soll zukünftig als Oberbegriff auf den Inhalt selbst abgestellt werden, zumal der jeweilige Inhalt der eigentliche Grund für die Strafbarkeit darauf bezogener Handlungen ist, nicht das verwendete Trägermedium, so die Bundesregierung. Dieser Inhalt soll auch dann erfasst werden, wenn er nicht beim Empfänger gespeichert, sondern nur mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen wird. Die bislang in § 11 Absatz 3 StGB genannten Schriften und die diesen gleichgestellten verkörperten Darstellungen sollen als Untergruppe des neuen Oberbegriffs „Inhalt“ im Kern enthalten bleiben, um auch das Verbreiten oder Zugänglichmachen entsprechender verkörperter Inhalte über § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung (StGB-E) weiter erfassen zu können. Mit dem Begriff der Übertragung mittels „Informations- oder Kommunikationstechnik“ sollen alle technischen Methoden der Informationsübertragung erfasst werden und soll für alle „Schriftendelikte“ (zukünftig: „Inhaltsdelikte“) eine von technischen Entwicklungen möglichst unabhängige Regelung geschaffen werden. Mit der Neuregelung sollen insbesondere folgende Rechtsfragen einheitlich gelöst werden:
– Alle – zukünftigen – Inhaltsdelikte sollen grundsätzlich auch die Übertragung von strafbaren Inhalten in Echtzeit erfassen (wie dies derzeit vor allem schon bei den Pornographietatbeständen und der Volksverhetzung der Fall ist); dies soll auch für die Liveübertragung des gesprochenen Wortes, insbesondere mittels IP-Telefonie, gelten.
− Indem nicht mehr (allein) auf den Datenträger abgestellt wird, soll es nicht mehr darauf ankommen, ob und wie der Inhalt beim Empfänger abgespeichert werden muss, um eine Verbreitung zu bejahen.
− Die Abgrenzungsprobleme, die der in Spezialvorschriften des StGB (zum Beispiel § 184d) verwendete Begriff „Telemedien“ verursacht, sollen beseitigt werden. Insbesondere soll es keine Rolle mehr spielen, ob eine bestimmte Übertragungsform (namentlich Instant-Messaging-Dienste wie zum Beispiel „WhatsApp“ oder E-Mail-Dienste wie zum Beispiel „Gmail“) zu den Telekommunikationsdiensten oder telekommunikationsgestützten Diensten zählen, die nach § 1 Absatz 1 des Telemediengesetzes vom Begriff der „Telemedien“ ausgeschlossen sind; auch die Abgrenzung zwischen „Telemedien“ und „Rundfunk“ soll entfallen und beide Übertragungswege sollen einheitlich behandelt werden.
Alle Vorschriften, die auf den bisherigen Schriftenbegriff des § 11 Absatz 3 StGB Bezug nehmen oder bereits spezielle Regelungen zur Tatbegehung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik enthalten, sollen an den neuen Inhaltsbegriff des § 11 Absatz 3 StGB-E angepasst und vereinheitlicht werden. Auch die Einziehungsvorschriften der §§ 74d, 76a StGB sollen angepasst werden.
Für die §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB soll in § 5 StGB bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen deutsches Strafrecht, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch auf im Ausland begangene Handlungen anwendbar ist. Erfasst werden sollen die Fälle, in denen die Handlung durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird und die sich im Inland „auswirkt“.
§ 20 StGB soll sprachlich ebenfalls modernisiert werden, indem die Begriffe „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ durch die Begriffe „Intelligenzminderung“ und „Störung“ ersetzt werden. Eine inhaltliche Änderung soll damit nicht verbunden sein.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 167/20