28.12.2021

Anlegerschutz

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz setzt ein Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 15. August 2019 um. Das Gesetz ergänzt zudem Vorschriften zur Erhöhung des Schutzes von Anlegern, die mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität ebenfalls verabschiedet wurden. Mit den in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen soll ein Umfeld geschaffen werden, in dem insbesondere auch Privatanlegern weitestgehend eigenständige Anlageentscheidungen ermöglicht werden. Dazu wird zum einen die Transparenz erhöht. Zum anderen übernehmen sachkundige Vermittler und Berater die Rolle einer Schutzinstanz. Reichen Transparenz und Aufklärung auch mit Blick auf die Risikotragfähigkeit von Privatanlegern nicht aus, werden zusätzliche Schutzmaßnahmen eingeführt. So sind Vermögensanlagen in Form sogenannter Blindpools gegenüber Privatanlegern nicht mehr zulässig: Steht noch nicht fest, welche konkreten Anlageobjekte finanziert werden sollen, dürfen von Privatanlegern über öffentlich angebotene Vermögensanlagen keine Gelder mehr eingesammelt werden. Um mit im Einzelnen noch nicht feststehenden, unter Umständen breit gestreuten Anlageobjekten Erträge zu erzielen, stehen Fonds zur Verfügung. In diesem Zusammenhang wird unabhängig vom Fondsvolumen für alle Verwalter von neuen geschlossenen Publikumsfonds eine Erlaubnis nach dem Kapitalanlagegesetzbuch erforderlich sein. Im Anwendungsbereich des Vermögensanlagegesetzes wird bei Direktinvestments in Sachgüter, aber auch in solchen Fällen, in denen Anlegergelder von dem Emittenten einer entsprechenden Vermögensanlage an andere Gesellschaften, z. B. Zweckgesellschaften, weitergereicht werden, die dann erst auf einer weiteren Ebene konkrete Anlageobjekte erwerben oder pachten, eine Mittelverwendungskontrolle durch einen unabhängigen Dritten verpflichtend vorgegeben. Ferner werden die Befugnisse der Finanzaufsicht erweitert. Mit diesen Maßnahmen sollen Anleger insgesamt besser vor Verlusten geschützt werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 134/21 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 43, S. 2570 (Gesetz)