24.02.2020

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Mit dem Gesetz werden Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, entlastet. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100 000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Das Gesetz setzt damit die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einer Höhe von mehr als 100 000 Euro im Jahr zurückzugreifen. Gleichzeitig soll damit auch ein Signal gesetzt werden, dass die Gesellschaft die Belastungen von Angehörigen, beispielsweise bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen, anerkennt und insofern eine solidarische Entlastung erfolgt.
Die Inanspruchnahme unterhaltsverpflichteter Angehöriger soll mit diesem Gesetz erheblich begrenzt werden. Ziel ist es, den Nachranggrundsatz der Sozialhilfe, insbesondere bei ohnehin schon durch die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen belasteten Angehörigen, einzuschränken und somit eine substantielle Entlastung unterhaltsverpflichteter Kinder und Eltern sowie deren Familien zu erreichen. Auch in der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern diese Entlastung vollzogen.
Um der besonderen Lebenslage der Betroffenen im Sozialen Entschädigungsrecht angemessen Rechnung zu tragen, soll auch im Bereich der fürsorgerischen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Kriegsopferfürsorge ausgeschlossen sein, wenn das Jahreseinkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern beziehungsweise Kinder 100 000 Euro nicht überschreitet.
Menschen mit Behinderungen, die im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, hatten bislang, anders als diejenigen im Arbeitsbereich, keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit diesem Gesetz wird dieser Anspruch für hilfebedürftige Menschen mit Behinderungen auch für die Dauer des Eingangsverfahrens und Berufsbildungsbereiches eingeführt und eine Rechtspraxis der Länder auf Grundlage der seit 2018 erfolgten einheitlichen Rechtsprechung von Sozialgerichten und Landessozialgerichten nachvollzogen.
Mit dem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bewirkten Systemwechsel haben Menschen mit Behinderungen, die bis zum 31. Dezember 2019 in stationären Einrichtungen leben und Renten beziehen, die bis dahin auf den Sozialleistungsträger übergeleitet wurden, erstmals die Rentenzahlung auf das eigene Konto am letzten Bankarbeitstag im Januar 2020 erhalten. Dieses Einkommen ist auf den monatlich im Voraus zu erbringenden Anspruch auf Sozialhilfe anzurechnen. Den Leistungsberechtigten steht daher erst am Ende des Monats der volle, für die Sicherung des Existenzminimums erforderliche Betrag zur Verfügung. Die dabei auftretende, vorübergehende Finanzierungslücke wird mit diesem Gesetz behoben. Diese Übergangslösung wird auch für den Bereich der fürsorgerischen Leistungen des BVG nachvollzogen.
Darüber hinaus enthält dieses Gesetz weitere Vorhaben, welche die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern sollen:
Wesentlicher Inhalt
Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs
Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern wird erst ab einem Einkommen in Höhe von mehr als 100 000 Euro im Jahr zurückgegriffen. Das Gesetz bezieht sich auf die unterhaltsverpflichteten Angehörigen von Leistungsempfängern der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Gleichzeitig wurde die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auch auf die anderen Leistungen des SGB XII ausgedehnt. Diese Ausweitung sei zum einen im sozialpolitischen Kontext der Reform erforderlich und diene zum anderen der Vermeidung einer Ungleichbehandlung innerhalb der verschiedenen Leistungsarten im SGB XII, insbesondere bei besonders belasteten Familien. Denn ohne diese Regelung würde die Privilegierung der 100 000-Euro-Grenze im SGB XII zwar für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfe zur Pflege Anwendung finden, für andere Leistungen nach dem SGB XII, wie beispielsweise die Hilfe zum Lebensunterhalt für Volljährige oder die Blindenhilfe jedoch nicht. Da auch in diesen Bereichen besondere und regelmäßig langfristig wirkende Belastungen der Familien vorlägen, biete es sich an, aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten innerhalb der verschiedenen Leistungsarten im SGB XII die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs im gesamten SGB XII nachzuvollziehen, soweit keine minderjährigen Kinder, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, betroffen sind.
Dazu wurde die bestehende Regelung, die bisher einen Unterhaltsrückgriff nur für dem Grunde nach Leistungsberechtigte der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) bis zur 100 000-Euro-Grenze ausschloss, in das für alle Leistungen des SGB XII geltende Elfte Kapitel SGB XII verschoben und angepasst. Von der Neuregelung sollen damit alle gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichteten Kinder bis zu einem Jahreseinkommen von einschließlich 100 000 Euro profitieren. Aufgrund der regelmäßig langfristigen Belastung der Familien ist es ebenso angezeigt, so die Gesetzesbegründung, den Unterhaltsrückgriff nicht nur im Verhältnis Kinder-Eltern, sondern grundsätzlich auch im Verhältnis Eltern-Kinder zu beschränken. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund angebracht, dass es sich bei Kindern, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, überwiegend um Menschen mit Behinderungen handelt, deren Familien durch diese Situation schon in besonderem Maß belastet seien. Auch die Eltern volljähriger Kinder bis zur Einkommensgrenze von 100 000 Euro werden durch die neue Regelung deshalb entlastet. Unterhaltsverpflichtete von minderjährigen Kindern nach dem Dritten Kapitel SGB XII werden von der Privilegierung jedoch nicht erfasst, weil die besondere Situation dieses Personenkreises nach dem SGB XII die vollständige unterhaltsrechtliche Privilegierung nicht gebiete.
Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen
Es wird der seit 2018 bestehenden Rechtsprechung durch Sozial- und Landessozialgerichte gefolgt und klargestellt, dass auch Menschen mit Behinderungen, die das Eingangsverfahren sowie den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben. Durch die im Gesetz geregelte, einmalige Nichtanrechnung der Rentenzahlung für den Januar 2020, bestand im Januar 2020 einmalig ein Anspruch auf Sozialhilfe in Höhe des sich im Einzelfall ergebenden Lebensunterhaltsbedarfs (Gesamtbedarf als Summe aller Bedarfe, für die im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt werden). Die Finanzierungslücke wird damit geschlossen. Dies gilt auch für die Betroffenen im Sozialen Entschädigungsrecht.
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung wird über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft finanziert. Die bislang geltende Befristung wird aufgehoben. Weil die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen ansetzt, sei die Finanzierung dieses Teilhabeberatungsangebotes durch den Bund weiterhin geboten. Die Konkretisierung eines Leistungsanspruchs einschließlich der Zuordnung zu einem Träger könne zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgen, deshalb könne diese Aufgabe nicht in der Verantwortung der Leistungsträger liegen.
Budget für Ausbildung
Durch die Einführung eines Budgets für Ausbildung sollen die Chancen für Menschen mit Behinderungen, die heute eine berufliche Bildung nur in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten können, dahingehend verbessert werden, dass sie eine berufliche Ausbildung künftig auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt absolvieren können.
Klarstellung bei Arbeitsassistenz
Im SGB IX wird klargestellt, dass die Integrationsämter bei der Arbeitsassistenz kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Leistung haben, wenn die Notwendigkeit der Assistenz festgestellt wurde.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 395/19
BGBl. I 2019, Nr. 46, S. 2135