22.11.2020

Änderungen im Pass- und Ausweiswesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vorgelegt.

Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Neuregelungen im Bereich des Pass- und Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens und verfolgt das Ziel, die öffentliche Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit von Verwaltungsdienstleistungen zu stärken.

1. Der technische Fortschritt im Bereich der digitalen Bildbearbeitung ermöglicht inzwischen das sogenannte „Morphing“. Mit dieser Technik würden mehrere Gesichtsbilder zu einem einzigen Gesamtbild verschmolzen, das die Züge zweier oder mehrerer Gesichter in sich vereinige. Sei ein auf dem Pass oder Personalausweis enthaltenes Lichtbild auf diese Weise manipuliert, könne nicht nur der Pass- bzw. Ausweisinhaber, sondern unter Umständen auch eine weitere Person, deren Gesichtszüge im Lichtbild enthalten sind, den Pass bzw. den Personalausweis zum Grenzübertritt nutzen. Die Funktion des Passes bzw. Personalausweises als Dokument zur Identitätskontrolle sei damit im Kern bedroht. Eine Überprüfung von Lichtbildern auf derartige Bearbeitungen ist nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht zuverlässig möglich, so die Gesetzesbegründung. Sie werde vor allem erschwert, wenn Lichtbilder zunächst ausgedruckt und später wieder eingescannt werden. Die bisherige Praxis, nach der Pass- bzw. Ausweisbewerber ausgedruckte Bilder bei der Pass- bzw. Personalausweisbehörde einreichen, entspricht nicht mehr den aktuellen Sicherheitsanforderungen, so die Bundesregierung. Darüber hinaus bestehe das Problem, dass in manchen Fällen das von Bürgerinnen und Bürgern mitgebrachte Lichtbild nicht den Vorgaben zur Biometrie entspricht. Dies kann dazu führen, dass das Lichtbild zurückgewiesen wird und Bürgerinnen und Bürger einen neuen Termin zur Pass- bzw. Ausweisbeantragung vereinbaren müssen. Teilweise wurden in der Vergangenheit solche Lichtbilder aber auch akzeptiert. Dabei variiert die Quote von Lichtbildern, die beim Pass- bzw. Ausweishersteller eingehen und gegen Vorgaben zur Biometrie verstoßen, signifikant. In einzelnen Gemeinden waren bis zu 60 Prozent der eingereichten Lichtbilder nicht biometrietauglich und wurden dennoch für die Pass- und Ausweisherstellung zugelassen. Um eine sichere und schnelle Identifizierung zu ermöglichen und Bürgerinnen und Bürgern Unannehmlichkeiten insbesondere bei einer Grenzkontrolle zu ersparen, sollten Ausnahmen zur Biometrietauglichkeit von Lichtbildern jedoch nur auf wenige Fälle (Kleinstkinder/Säuglinge, medizinische Ausnahmefälle) beschränkt sein.
Künftig soll das Passbild ausschließlich digital erstellt und übermittelt werden. Der Dienstleister muss das Lichtbild an die Passbehörde durch eine sichere Übermittlung versenden. Im Rahmen des Verfahrens der Übermittlung des Lichtbilds soll auch die Biometrietauglichkeit geprüft werden. Durch die erweiterte Möglichkeit der Lichtbildaufnahme in Behörden soll sichergestellt werden, dass bei Verdacht auf einen Missbrauchsfall eine Behörde das Lichtbild anfertigen kann. Dies sei erforderlich, um sicherzustellen, dass bei einem Manipulationsverdacht das Lichtbild unter Aufsicht eines Mitarbeiters der Behörde nach den gesetzlichen Vorgaben erstellt werde. Ein andernfalls notwendiger weiterer Termin in der Behörde bleibe Bürgerinnen und Bürgern dadurch in der Regel erspart.

2. Die gesetzliche Regelung zur Verwendung der Seriennummer von Pass und Personalausweis ist reformbedürftig, so das Innenministerium. Derzeit seien § 16 des Passgesetzes (PassG) sowie die §§ 16 und 20 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) so restriktiv formuliert, dass die Belange der zuständigen Behörden, unter anderem der Polizeien, nicht hinreichend berücksichtigt würden. So notierten ausländische Stellen zu einer aufgegriffenen Person häufig nur die Seriennummer des Pass- oder Personalausweisdokuments. Werde diese Seriennummer an die deutschen Behörden zur weiteren Verwendung übermittelt, könnten diese mit der Seriennummer aufgrund der geltenden Rechtslage keine weiteren Ermittlungen anstellen.
Der Gesetzentwurf enthält eine Neuregelung zur Verwendung der Seriennummer. Er schafft eine Ermittlungsbefugnis mit dem Inhalt, beim Pass- oder Ausweishersteller die dort zu einer Seriennummer gespeicherten Daten, insbesondere die ausstellende Pass- oder Personalausweisbehörde, zu erfragen, um dort weiter zu ermitteln.

3. Pässe und Personalausweise und technisch verwandte Dokumente (etwa elektronische Aufenthaltstitel oder Reiseausweise für Ausländer) enthalten Sicherheits- und sonstige Merkmale, anhand derer die Echtheit eines vorgelegten Dokuments zu prüfen ist. Da sich die Gültigkeitsdauer der genannten Dokumente auf bis zu zehn Jahre erstreckt, sind regelmäßig mehrere gültige Versionen eines bestimmten Dokumententyps im Umlauf. Damit die überprüfende Stelle die Echtheit eines vorgelegten Ausweisdokuments zuverlässig prüfen kann, muss die Stelle wissen, um welche Version des Dokuments es sich handelt.
In die maschinenlesbare Zone von Pässen, Personalausweisen und technisch verwandten Dokumenten für Ausländer soll eine Versionsnummer aufgenommen werden.

4. Gegenwärtig sind Strafgefangene nach § 1 Absatz 2 Satz 2 PAuswG von der Pflicht befreit, einen Personalausweis zu besitzen. Dies führe in der Praxis häufig dazu, dass ehemalige Häftlinge nach ihrer Entlassung nicht über einen gültigen Personalausweis verfügten. Für viele Geschäfte oder sonstige Vorgänge des täglichen Lebens ist jedoch die Vorlage eines Ausweises erforderlich. Daher soll sichergestellt werden, dass Häftlinge vor ihrer Entlassung entsprechend der Ausweispflicht nach dem Personalausweisgesetz über einen gültigen Personalausweis verfügen.
Für Strafgefangene soll eine Ausweispflicht ab drei Monaten vor Haftentlassung eingeführt werden.

5. Die Angaben des Geschlechts im Reisepass sowie im ausländerrechtlichen Dokumentenwesen sollen den Standard-Bestimmungen der ICAO (International Civil Aviation Organisation - Internationale Zivilluftfahrtorganisation) angeglichen werden.
Für eine Person, die weder männlich („M“) noch weiblich („F“) ist, soll in der visuell lesbaren Zone des Passes ein „X“ eingetragen werden. In der maschinenlesbaren Zone soll das „X“ durch das Symbol „<“ repräsentiert werden. Um mögliche Formen der Diskriminierung beim Grenzübertritt zu unterbinden, soll eine Person, die eine Änderung nach § 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) vorgenommen hat, entscheiden können, ob im Pass bzw. im ausländerrechtlichen Dokument die bisherige oder nunmehr gültige Angabe eingetragen werden soll.

6. Die Geltungsdauer von Kinderreisepässen soll in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten auf ein Jahr verkürzt werden. Die Beantragung eines sechs Jahre gültigen, biometrietauglichen Passes soll daneben weiterhin möglich bleiben. Entsprechende Regelungen sollen für die Passersatzpapiere für Kinder gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 AufenthV übernommen werden.

7. Am 2. August 2021 tritt die Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (im Folgenden: VO (EU) Nr. 2019/1157), in Kraft. Die Verordnung bestimmt in Artikel 3 Absatz 5 VO (EU) Nr. 2019/1157, dass künftig biometrische Daten in Form von zwei Fingerabdrücken in einem elektronischen Medium im Personalausweis gespeichert werden müssen. Gegenwärtig werden Fingerabdrücke im Speichermedium des Personalausweises nach § 5 Absatz 9 Satz 1 PAuswG nur auf Antrag gespeichert.
Das Personalausweisgesetz soll so gefasst werden, dass die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises künftig verpflichtend ist.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 435/20