20.05.2021

Änderungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes vorgelegt.

Hintergrund

Mit dem am 27. Januar 2021 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Änderungsübereinkommen) wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Krisenbewältigungsinstrument auf verschiedenen Ebenen fortentwickelt, um Gefahren für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt effektiver abwenden zu können. Die wesentlichen Elemente der Reform sind:

-       -   die Stärkung der Wirksamkeit der vorsorglichen Finanzhilfeinstrumente für ESM-Mitglieder mit gesunden wirtschaftlichen Eckdaten,

-       -   die Einführung einer Letztsicherungsfazilität für den einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, „SRF“), um die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse des einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, „SRB“) zu unterstützen,

-       -   die Stärkung der Kompetenzen des ESM durch eine Neuordnung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei der Gewährung von Finanzhilfen, bei der Programmgestaltung und bei der Programmüberwachung,

-       -  die Befähigung des ESM, die makroökonomische und finanzielle Lage seiner Mitglieder, einschließlich der Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Schulden, unabhängig von einem Antrag eines Mitglieds zu verfolgen, zu bewerten und relevante Informationen und Daten zu analysieren,

-        -  die Stärkung der Schuldentragfähigkeit in der Währungsunion,

-        -  die Einführung von standardisierten und identischen Umschuldungsklauseln mit einstufiger Aggregation („single-limb Collective Action Clauses“) für Staatsschuldentitel mit einer Laufzeit von über einem Jahr ab dem 1. Januar 2022 und

-        -  die Einführung einer Rechtsgrundlage, auf deren Basis der Gouverneursrat des ESM beschließen kann, eine zusätzliche Tranche genehmigten Stammkapitals einzurichten, um die Übernahme von Rechten und Verpflichtungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu erleichtern.

Durch das ESM-Änderungsübereinkommen wird der Aufgabenbereich des ESM dahingehend ergänzt, dass er für den SRF die Letztsicherungsfazilität zur Verfügung stellen darf. Dies ist mit neuen Entscheidungsbefugnissen der ESM-Organe Gouverneursrat und Direktorium verbunden. Auch die Veränderungen bei den bestehenden vorsorglichen ESM-Finanzhilfeinstrumenten führen zu neuen beziehungsweise veränderten Entscheidungsbefugnissen des Gouverneursrates und des Direktoriums. Gleiches gilt für die Veränderungen bei der Zusammenarbeit des ESM mit der Europäischen Kommission sowie im Hinblick auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einrichtung einer zusätzlichen Tranche genehmigten Stammkapitals.

Wesentlicher Inhalt

Mit dem Gesetzentwurf sollen die vorgenannten vertraglichen Änderungen des ESM-Vertrags im ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst werden. Der Anteil Deutschlands an der Finanzierung des ESM soll sich durch das ESM-Änderungsübereinkommen nicht verändern.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 242/21