20.05.2021

Änderungen bei der Maut

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die erforderlichen Änderungen nationaler Vorschriften zur Erhebung von streckenbezogenen Gebühren aufgrund der Revision der Richtlinie (EU) 2019/520 und der Schaffung der Möglichkeit der Berechnung der Maut durch die zuständigen Behörden des Bundes oder der Länder sowie zur Klarstellung bestehender mautrechtlicher Regelungen umgesetzt werden. Die Änderungen sind vorgesehen im Mautsystemgesetz (Artikel 1) und im Bundesfernstraßenmautgesetz (Artikel 2). Mit Artikel 3 soll eine Ergänzung des Gerichtskostengesetzes vorgenommen werden.

In Europa gibt es eine Vielzahl verschiedener mautpflichtiger Streckennetze und Mautsysteme. Ein Lkw, der europaweit zum Straßengütertransport eingesetzt werden soll, muss bei verschiedenen Mauterhebern registriert und mit mehreren Fahrzeuggeräten ausgestattet werden, um die Maut in den verschiedenen Mautgebieten zu zahlen. Auf Grundlage der Richtlinie 2004/52/EG über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft sowie der Entscheidung 2009/750/EG der Kommission wurde ein europäischer elektronischer Mautdienst (EEMD oder Mautdienst) in der Europäischen Union eingeführt. Die Mitgliedstaaten sind nach den unionsrechtlichen Vorgaben verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Dienst in den elektronischen Mautsystemen der EU angeboten werden kann, insbesondere durch die Herstellung der Interoperabilität der Mautsysteme. Die Einführung des Mautdienstes soll der Entbürokratisierung des grenzüberschreitenden Straßengütertransportes in Europa dienen. Der Mautdienst soll die Entrichtung von Maut auf Grundlage eines einzigen Vertrages mit einem einzigen Anbieter von mautdienstbezogenen Leistungen (Anbieter), mit nur einem Fahrzeuggerät und über eine Abrechnung in der gesamten Europäischen Union ermöglichen. Die Nutzer der mautdienstbezogenen Leistungen (Nutzer) sollen mit einem Anbieter ihrer Wahl einen Vertrag abschließen können. Der Mautdienst soll die nationalen Mautsysteme ergänzen. Die Nutzer sollen auch weiterhin die Maut in den Mitgliedstaaten unmittelbar an den zuständigen Mauterheber bzw. Betreiber bezahlen können.

Mauterheber im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland können der Bund, die Länder und die Kommunen sein, jeweils vertreten durch zuständige Behörden, die für die Benutzung der jeweiligen Verkehrsinfrastruktur eine Maut erheben. Da derzeit nur für Bundesautobahnen und Bundesstraßen Maut erhoben wird, ist der Bund, vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr, zurzeit der einzige Mauterheber in Deutschland.

Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinie

Die Interoperabilitätsrichtlinie (EU) 2019/520 ist bis zum 19. Oktober 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Durch die Richtlinie sind den Mitgliedstaaten verschiedene Regelungsaufgaben übertragen worden. Dabei ist es den Mitgliedstaaten überlassen, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinie entsprechend ihren jeweiligen nationalen Rechtsordnungen sowie den Rahmenbedingungen ihres Mauterhebungssystems zu ergreifen. Die neue Richtlinie sieht u.a. erstmalig einen Anspruch der EEMD-Anbieter auf eine Vergütung durch den Bund vor und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der EU über die Nichtentrichtung der Maut in Bezug auf Daten zum Fahrzeug und Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs über EUCARIS.

Weitere Anpassungen mautrechtlicher Vorschriften

Durch Änderungen im Mautsystemgesetz soll es den zuständigen Behörden des Bundes oder der Länder ermöglicht werden, die Berechnung der Maut künftig einheitlich für alle Nutzer der EEMD-Anbieter vorzunehmen. Das Mautsystemgesetz soll ihnen damit mehr Flexibilität hinsichtlich der Gestaltung ihrer Mautsysteme und der Übertragung von Aufgaben an die Anbieter bieten. Für das derzeit einzige Mautsystem in Deutschland wird im Bundesfernstraßenmautgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass das Bundesamt für Güterverkehr die Berechnung der Maut durchführt. Es können künftig Fahrzeuggeräte eingesetzt werden, die nicht fest in ein Fahrzeug eingebaut, sondern lediglich an die Stromversorgung angeschlossen werden (sog. „Wind-shield-OBU“), oder deren Bedienung über eine Applikation auf dem Smartphone erfolgt. Die Nutzung dieser Geräte soll durch die Erweiterung der mautrechtlichen Vorschriften ermöglicht werden.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 68/21