20.11.2021

Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Das Gesetz zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

§ 501 BGB wird hinsichtlich des Rechts von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf eine Kostenermäßigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens dadurch an die Vorgaben des EuGH in der Rechtssache C-383/18 angepasst, dass nicht mehr zwischen laufzeitabhängigen und laufzeitunabhängigen Kosten unterschieden wird. Die Rechtslage bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens soll hingegen unverändert bleiben.

Die Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 des EGBGB wird ohne Verweis auf gesetzliche Bestimmungen um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechend der Entscheidung des EuGH in die Lage versetzt werden, auf der Grundlage des Vertrags selbst überprüfen zu können, ob der abgeschlossene Vertrag alle nach Artikel 10 der Richtlinie im konkreten Fall erforderlichen Angaben enthält und ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen hat. Der Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht darin, so die Gesetzesbegründung, dass sie den Umfang der für ihren Vertrag einschlägigen Pflichtangaben und den Beginn der Widerrufsfrist anhand ihres Vertragsdokuments ermitteln können. Die seit dem 21. März 2016 in Anlage 8 des EGBGB enthaltene Musterwiderrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge wird hingegen nicht angepasst, da sie nicht die beanstandete Verweisungstechnik verwendet.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 21/21 (Gesetzentwurf)

BGBl. I, Nr. 31, S. 1666 (Gesetz)