22.12.2019

Abgeordnetengesetz

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht.

Spenden und weitere unzulässige Zuwendungen
Bislang führen lediglich Verstöße gegen die Pflicht der Abgeordneten zur Anzeige von anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Einkünften zur Sanktionsfolge des Ordnungsgeldes (§ 44a Absatz 4 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes – AbgG). Für Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Spenden und das Annahmeverbot unzulässiger Zuwendungen oder anderer Vermögensvorteile (§ 44a Absatz 2 Satz 1 AbgG) sieht das Gesetz die Verhängung eines Ordnungsgeldes hingegen nicht vor. Der Gesetzentwurf will Verstöße gegen die Anzeigepflicht von Spenden und das Annahmeverbot des § 44a Absatz 2 Satz 1 AbgG in die Sanktionsfolge des Ordnungsgeldes gemäß § 44a Absatz 4 Satz 2 AbgG einbeziehen. Aufgrund des Wesentlichkeitsgrundsatzes sei lediglich eine Änderung der Verhaltensregeln nicht ausreichend, die Sanktionsfolge müsse im Gesetz selbst verankert werden.
Amtliches Handbuch des Deutschen Bundestages
Die Bereitstellung eines ständig neu aufzulegenden Amtlichen Handbuchs des Deutschen Bundestages als Druckwerk ist heute nicht mehr zeitgemäß und mit vermeidbaren Kosten verbunden, so die Gesetzesinitiatoren. Zudem verursache die Veröffentlichung im Amtlichen Handbuch wegen der dafür erforderlichen Prüfung von Druckfahnen einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand zulasten einer möglichst zeitnahen Bearbeitung weiterer Anzeigen. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung im Amtlichen Handbuch soll entfallen und die Veröffentlichung im Internet ausreichen, um den Transparenzerfordernissen des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln zu genügen.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/13507