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Aktuelle Nachrichten

19.06.2021

Regelung der Suizidhilfe

Diverse Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben fraktionsübergreifend den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe eingebracht.

19.06.2021

Strafbarkeit sog. Feindeslisten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten vorgelegt.

19.06.2021

Ausweitung der Strafbarkeit des sog. Stalking

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings vorgelegt.

19.06.2021

Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen vorgelegt.

19.06.2021

Reform des Strafprozessrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

19.06.2021

Bekämpfung von Kinderpornographie

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt.

19.06.2021

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde unter anderem das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (BGBl. I, Nr. 24, Seite 1082), das Gesetz zur Änderung des...

20.05.2021

Umschuldungsklauseln bei Staatsanleihen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze vorgelegt.

20.05.2021

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt.

20.05.2021

Änderungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes vorgelegt.

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