Newsletter "Gesetze aktuell"

Der kostenlose Service bietet Ihnen Hintergrundinformationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben und neuen Gesetzen des Bundes. 

Jetzt anmelden!

Aktuelle Nachrichten

20.05.2021

Umschuldungsklauseln bei Staatsanleihen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze vorgelegt.

20.05.2021

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt.

20.05.2021

Änderungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes vorgelegt.

20.05.2021

Regulierung von sog. Schwarmfinanzierungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern...

20.05.2021

Bessere Bilanzkontrollen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) vorgelegt.

20.05.2021

Änderungen bei der Maut

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vorgelegt.

20.05.2021

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde unter anderem das Erste Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes (BGBl. I, Nr. 17, Seite 770), das Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des...

22.04.2021

Bundes-Notbremse verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.

22.04.2021

Verbot des Kükentötens

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens vorgelegt.

22.04.2021

Schutz von Versuchstieren

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Schutz von Versuchstieren vorgelegt.