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Aktuelle Nachrichten

23.05.2020

Veranstaltungsrecht

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

23.05.2020

Bevölkerungsschutz bei Epidemie

Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

23.05.2020

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) wurde unter anderem das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des...

18.01.2020

Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

18.01.2020

Integrationskosten

Das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

18.01.2020

Mietwucher

Die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt.

18.01.2020

Neuverteilung der Maklerkosten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt.

18.01.2020

Miethöhe bei Mietbeginn

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn wurde im Bundesgesetzblatt vorgelegt.

18.01.2020

Ortsübliche Vergleichsmiete

Das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

22.12.2019

Emissionshandel

Das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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