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Aktuelle Nachrichten

20.11.2019

Reform der Grunderwerbssteuer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt.

20.11.2019

Mobilisierung von baureifen Grundstücken

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie die Bundesregierung haben jeweils gleichlautende Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung vorgelegt.

20.11.2019

Weniger Solidaritätszuschlag

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vorgelegt.

25.10.2019

Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)

Bundesregierung / Bundesministerium für Gesundheit

20.10.2019

Forschungsförderung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vorgelegt.

20.10.2019

EU-Doppelbesteuerung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union...

20.10.2019

Reform des Jugendstrafverfahrens

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vorgelegt.

20.10.2019

Bekämpfung von Geldwäsche

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt.

20.10.2019

Flächendeckende Arzneimittelversorgung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vorgelegt.

20.10.2019

Durchführung der Eurojust-Verordnung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung vorgelegt.

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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