Gesetzgebungsverfahren

Fachwissen für Spezialisten

Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland erfordert auf Bundesebene die Mitwirkung bestimmter Verfassungsorgane. Eine Initiative für ein Bundesgesetz kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder den Mitgliedern des Deutschen Bundestages ausgehen.

Wo steht ein Gesetz oder eine Verordnung aktuell im Verkündungsprozess? Wie hat das Parlament in abschließender Lesung entschieden? Ist die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bereits erfolgt?

Recherchieren Sie nach parlamentarischen Beratungsgängen in der Online-Datenbank des Gesetzesportals, die die Werdegänge aller Gesetze vom Entwurf bis zur Veröffentlichung enthält. Oder nutzen Sie den Gesetzgebungskalender, der die laufenden Gesetzgebungsverfahren übersichtlich nach Fachgebieten ordnet. Die eDrucksachen informieren Sie wöchentlich zu neuen Parlamentsdrucksachen Ihres ausgewählten Fachgebietes.