Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

Der Gesetzgebungskalender teilt alle Gesetze in die folgenden Themengebiete ein: 

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13. Februar 2020

Liebe Leserin, liebe Leser,

der Kohleausstieg ist für die Bundesregierung beschlossene Sache. Das Kabinett hat den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) verabschiedet. Es wurde nun dem Bundesrat zur ersten Lesung zugeleitet.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihre Redaktion des Gesetzgebungskalenders

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