Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

Der Gesetzgebungskalender teilt alle Gesetze in die folgenden Themengebiete ein: 

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05. Dezember 2019

Liebe Leserin, liebe Leser,

in Umsetzung des sog. Klimapakets 2030 haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen inzwischen einige Gesetzentwürfe vorgelegt und in die parlamentarischen Beratungen eingebracht, darunter auch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaprogramms 2030 im Steuerrecht. Allerdings hat nun der Bundesrat gegen die geplanten Maßnahmen sein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob das Gesetz noch wie geplant dieses Jahr verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihre Redaktion des Gesetzgebungskalenders

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