Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

Der Gesetzgebungskalender teilt alle Gesetze in die folgenden Themengebiete ein: 

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15. November 2019

Liebe Leserin, liebe Leser,

mit dem neuen SGB XIV will die Bundesregierung das soziale Entschädigungsrecht regeln (ein SGB XIII gibt es nicht). Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich in den parlamentarischen Beratungen. .

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Ihre Redaktion des Gesetzgebungskalenders

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