Gesetzgebungskalender Online
Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.
Der Gesetzgebungskalender teilt alle Gesetze in die folgenden Themengebiete ein:
Liebe Leserin, liebe Leser,
mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 soll die steuerliche Ergänzungsabgabe schrittweise abgebaut werden. Der „Soli“ soll die wiedervereinigungsbedingten Sonderlasten abfangen, also den aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes finanzieren.
Der Zuschlag und die mit ihm verbundene zusätzliche Belastung der Steuerpflichtigen soll nunmehr in einem ersten Schritt zu Gunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden, da der Finanzierungsbedarf des Bundes nicht mehr bestehe. Durch den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags durch eine Anhebung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag in einem ersten Entlastungsschritt soll der Verteilung der zusätzlichen Steuerlast nach der Leistungsfähigkeit in Rechnung getragen werden.
Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Ihre Redaktion des Gesetzgebungskalenders
