Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

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28. August 2020

Liebe Leserin, liebe Leser,

die Koalition hat sich auf eine (kleine) Reform des Wahlrechts verständigt. Eine große Novelle (unter anderem mit einer Reduzierung der Wahlkreise) soll nach der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden. Um ein weiteres Anwachsen des Deutschen Bundestages infolge von Ausgleichs- und Überhangmandaten bei der anstehenden Wahl 2021 zu verhindern, sollen drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen und der Berechnungsmodus zu Überhangmandaten eingeschränkt werden.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihre Redaktion des Gesetzgebungskalenders

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