Aktuelle Rechtsprechung zu Kindschaftsrecht und Jugendhilfe
03.10.2021
Elternteil eines (ehemaligen) UMA hat auch dann Anspruch auf Familienasyl, wenn die Entscheidung über den subsidiären Schutzstatus des Kindes erst nach dessen Volljährigkeit erging, sofern der (formlose) Asylantrag des Kindes noch bei Minderjährigkeit gest
1. Ein Elternteil, der seinem subsidiär schutzberechtigten (ehemaligen) unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nachreist, hat auch dann Anspruch auf Familienasyl, wenn die Entscheidung über den Schutzstatus erst nach Erreichen...
03.10.2021
Zur Anwendung von Jugendstrafrecht bei Verkehrsunfallflucht eines Heranwachsenden
§ 105 JGG; § 142 StGB
03.10.2021
Zur Zulässigkeit der Förderung von Kindertageseinrichtungen im Zuwendungswege unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenanteils des freien Trägers
§§ 18, 21 BremKTG; § 74a SGB VIII; Art. 104a GG
30.08.2021
Unberechtigte Veröffentlichung von Kinderfotos in den sozialen Medien
§§ 1628, 1697a BGB; § 22 Kunsturhebergesetz; Artikel 6 Absatz 1a) Datenschutzgrundverordnung
30.08.2021
Keine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren
§§ 76 FamFG, 114 ff. ZPO
30.08.2021
Verfassungswidrigkeit der unterbliebenen Regelung einer Mitmutterschaft
Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 1592, 1600 Abs. 4, 1600d Abs. 4 BGB
30.08.2021
Keine Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
Art. 6 Abs. 2 GG, §§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 1629 Abs. 2 S. 1 und 3, 1795 BGB
