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Familie Betreuung Soziales

Aktuelle Rechtsprechung zu Kindschaftsrecht und Jugendhilfe

03.10.2021

Elternteil eines (ehemaligen) UMA hat auch dann Anspruch auf Familienasyl, wenn die Entscheidung über den subsidiären Schutzstatus des Kindes erst nach dessen Volljährigkeit erging, sofern der (formlose) Asylantrag des Kindes noch bei Minderjährigkeit gest

1. Ein Elternteil, der seinem subsidiär schutzberechtigten (ehemaligen) unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nachreist, hat auch dann Anspruch auf Familienasyl, wenn die Entscheidung über den Schutzstatus erst nach Erreichen...

03.10.2021

Kein neues Wechselmodell bei funktionierendem Umgangsmodell

§ 1684 BGB

03.10.2021

Zur Anwendung von Jugendstrafrecht bei Verkehrsunfallflucht eines Heranwachsenden

§ 105 JGG; § 142 StGB

03.10.2021

Zur Zulässigkeit der Förderung von Kindertageseinrichtungen im Zuwendungswege unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenanteils des freien Trägers

§§ 18, 21 BremKTG; § 74a SGB VIII; Art. 104a GG

30.08.2021

Unberechtigte Veröffentlichung von Kinderfotos in den sozialen Medien

§§ 1628, 1697a BGB; § 22 Kunsturhebergesetz; Artikel 6 Absatz 1a) Datenschutzgrundverordnung

30.08.2021

Keine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren

§§ 76 FamFG, 114 ff. ZPO

30.08.2021

Verfassungswidrigkeit der unterbliebenen Regelung einer Mitmutterschaft

Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 1592, 1600 Abs. 4, 1600d Abs. 4 BGB

30.08.2021

Keine Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

Art. 6 Abs. 2 GG, §§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 1629 Abs. 2 S. 1 und 3, 1795 BGB

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