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Familie Betreuung Soziales
14.06.2020

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Ganztagsfinanzierungsgesetz

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG, BT-Drucks. 19/17294) eine Stellungnahme veröffentlicht.

"Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf plant die Bundesregierung die Errichtung eines Sondervermögens zum Anschub und zur anteiligen Mitfinanzierung von Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter in Höhe von 2 Mrd. € für die Jahre 2020 und 2021. Das damit verbundene Ziel ist, 2025 einen individuellen Rechtsanspruch auf diese Angebote einzuführen.

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt dieses Vorhaben und die Beteiligung des Bundes an den investiven Kosten ausdrücklich. Es deckt sich nicht nur mit einer mehrfach geäußerten zentralen Forderung des Deutschen Vereins, sondern ist angesichts der durch die COVID-19-Pandemie noch stärker offenbar gewordenen Notwendigkeit, die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu stärken und der Bildungsbenachteiligung von Kindern entgegenzuwirken, auch dringend erforderlich. Allerdings – und hier schließt sich die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins dem Bundesrat an – kann das Sondervermögen nur ein erster Schritt sein. Ebenso und sehr zeitnah erforderlich ist eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den entstehenden laufenden Betriebskosten und die zügige Vorlage eines Gesetzentwurfes, der die Grundlage für die Ausgestaltung des angestrebten Rechtsanspruches bildet. Hierfür hatte der Deutsche Verein bereits 2019 entsprechende Empfehlungen vorgelegt. Zudem bedarf es erheblicher Anstrengungen für die Gewinnung, Ausbildung, Qualifizierung und Bindung von zusätzlichen Fachkräften, damit der Rechtsanspruch auch erfüllt werden kann. Auch hierfür hat der Deutsche Verein in diesem Jahr Vorschläge unterbreitet." [Deutscher Verein vom 09.06.2020]

Zur vollständigen Stellungnahme: Stellungnahme vom 09.06.2020 [PDF, 160 KB]

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drucks. 19/17294



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