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23.06.2020

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat ihren Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht.

Der Entwurf steht auf den Seiten des BMJV zum Download zur Verfügung.

Auf den Seiten des Ministerium heißt es weiter dazu:

"Auch das Betreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung. Die Ergebnisse der beiden in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten Forschungsvorhaben zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ (Matta/Engels/Brosey/Köller u.a., Abschlussbericht, Bundesanzeiger Verlag 2018) und zur „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungs-rechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ (Nolting/Zich/Tisch/Braes-eke, Abschlussbericht, Band I und II, Bundesanzeiger Verlag 2018) haben gezeigt, dass das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420; UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung nicht durchgängig zufriedenstellend verwirklicht ist und es zudem Qualitätsmängel bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gibt, die auch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich machen." [BMJV]

Für das Vormundschaftsrecht ändert sich im Referentenentwurf insbesondere die Stellung des Kindes, wie das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) es zusammenfasst: 

"Das Kind mit seinen Rechten als Subjekt [soll] künftig im Zentrum der Regelungen stehen. Außerdem werden die verschiedenen Vormundschaftstypen zu einem Gesamtsystem zusammengefügt, in dem die beruflichen Vormund*innen einschließlich des Jugendamts als Amtsvormund gleichrangig sind, nur ehrenamtliche Vormund*innen sind vorrangig zu bestellen. Zudem sollen die Rechte der Pflegepersonen, die in der Praxis die Mündel pflegen und erziehen, gestärkt werden. Der Referentenentwurf steht unter dem Vorbehalt der abschließenden Ressortabstimmung." [DIJuF vom 23.06.2020]

Das DIJuF hatte zu dem vorausgegangen 2. Diskussionsteilentwurf bereits Stellung genommen.



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