Originaltext der Frage(n): Welche Veranstaltungen plant die Bundesregierung anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Mauerfall, und wie hoch sind die jeweils dafür vorgesehenen Finanzmittel?

Ermittlungen gegen Taxifahrer, Anbieter von Mitfahrgelegenheiten, Busunternehmer und Bahnunternehmen wegen Schleusung, Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt oder Beförderung von "illegal aufhältigen Personen"; Bußgelder gegen Beförderungsunternehmen, bei Kontrollen durch die Bundespolizei festgestellte Personen ohne erforderliche Einreiseerlaubnis bzw. Aufenthaltstitel, Anhaltspunkte für die Polizeikontrollen, Information der Beförderungsunternehmen über die Rechtslage durch die Bundespolizei (insgesamt 12 Einzelfragen)

Anzahl rechtsextremistischer Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, verletzte und getötete Personen, Art der Straftaten im Bereich PMK-rechts (insgesamt 8 Einzelfragen)

Gestaltung einer Maritimen Sicherheitsstrategie der EU, deutsche Vorschläge, maritime NATO-Strategie von 2011, Gefahrenabwehr, irreguläre Migration, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz, Definition einer Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer, Integration der Überwachung der EU-Außengrenzen, marinebezogene Pooling- and Sharing-Projekte, Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), EU-weite zivil-militärische Kooperation, GSVP-Mission, Terroranschläge auf die Seeschifffahrt und -Infrastruktur, VN-Seerechtsübereinkommen (insgesamt 30 Einzelfragen)

Evaluation des ProstG, Reformbedarf, polizeiliche Kontrollmöglichkeiten, Durchsuchung von Prostitutionsorten, Ausmaß des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung, Aufenthaltsstatus der Opfer, Ausweisungen und Abschiebungen, Änderungen im Aufenthaltsrecht für verbesserten Opferschutz, Steuereinnahmen aus Großbordellen, Genehmigungspflicht für Prostitutionsbetriebe, Anmeldepflicht für Prostituierte, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, Kondompflicht, Mindestaltersgrenze, strafrechtliche Verfolgung von Freiern, Stärkung der Rechte und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten, Einbeziehung von Selbstorganisationen und Verbänden (insgesamt 22 bzw. 81 Einzelfragen)

Detailfragen zur EU-Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA): administrative und technische Ansiedlung des Visa-Informationssystem (VIS), der Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) und des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II); Back-up-Systeme, Vertragsfirmen und vergebene Leistungen, Zuständigkeiten der Standorte, Entsendung deutscher Behördenmitarbeiter, Fortentwicklung von eu-LISA, Machbarkeitsstudie, Verwaltung des Pakets "Intelligente Grenzen" sowie des geplanten Passagierdatenregisters (EU-PNR) durch eu-LISA, Datenbankabfragen beim Grenzübertritt im Rahmen des "Ein-/Ausreisesystems" der EU, Defizite polizeilicher Informationsaustauschsysteme (insgesamt 14 bzw. 35 Einzelfragen)

Entwicklung des Gesamtbestands deutscher Wasserwerfer durch Beschaffung (WaWe10000), Ausmusterung und Veräußerung (WaWe9000), Kauf von Wasserwerfern des Typs "WaWe9000" durch die Stadtverwaltung von London, Einsatzgenehmigung des Ziellandes, Statistik über die Beimischung chemischer Reizstoffe bei Einsätzen, Gefährlichkeit von Wasserwerfern, große Nachfrage nach gebrauchten deutschen Wasserwerfern, Kaufabsichten weiterer Staaten oder Privatpersonen, Kaufoptionen (insgesamt 17 Einzelfragen)

Einsatzbeginn, -ort und Anzahl der Körperscanner, Kosten, Akzeptanz durch Passagiere, Testphase: Leitung, Testsetting, Ergebnisse, eingesetzte Modelle, Erkennen medizinischer Hilfen und von Schmuckgegenständen, gesundheitliche Gefährdung, Datenschutz, arbeitsrechtliche Aspekte; Pläne bzgl. der Geräteaufrüstung, Gewährleistung der Freiwilligkeit bei der Benutzung der Körperscanner, Alternativen (insgesamt 19 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n): Welche konkreten Auswirkungen wird das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben?

Detailfragen zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (NWR): Inhalt des "Masterplans Datenbereinigung", Anzahl und Art im NWR registrierter Schusswaffen nach "Bedürfnissen" (Jäger, Sportschütze u.a.), Entwicklung seit 2000, waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote; Schusswaffen von historischem bzw. folkloristischem Interesse, Waffenberechtigung von Beamten, Verwendung von Schusswaffen bei Straftaten, Verbot von Vorderschaftrepetierflinten, Mitgliederentwicklung der Schützenvereine, von Sportschützen verwendete Schusswaffen, Ordonanzwaffen, Informationsweitergabe an das "Forum Waffenrecht" (insgesamt 39 Einzelfragen)

Aufklärung folgender Punkte bzgl. der aus Kanada im Rahmen der Operation "Spade" stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie: Gang und Gründe für die lange Dauer des entsprechenden Verfahrens in Deutschland beim BKA (Operation "Selm"); Informationshandeln und Datenweitergaben – insbesondere zum Fall Edathy – aus diesem Verfahren an die Bundesregierung, innerhalb der Bundesregierung und an Dritte sowie durch die Dritten an weitere Personen; Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X") mit Namensnennung in den "Spade/Selm"-Daten Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einzeländerungen am Untersuchungsauftrag, Erhöhung der Mitgliederzahl auf 8 Personen und entsprechend viele Stellvertreter

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit, erleichterter Einbürgerungsanspruch auch bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht, Einbürgerungserleichterungen (Einkommen, Prüfung "innerer Gesinnung“, Staatsbürgerschaftskurse, Gebühren), mögliche Einbürgerung strafrechtlich Verurteilter

Einführung einer Vollstreckungspauschale für uneinbringliche Gebühren und Auslagen bei zollfremden Vollstreckungen im Auftrag von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Umstellung auf Euro und Betragsanhebung betr. Zwangsgeld und Mahngebühr; Änderung §§ 11 und 19 sowie Einfügung § 19a Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, BT-Drs 17/3650