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13.06.2014
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Originaltext der Frage(n):
Welche Veranstaltungen plant die Bundesregierung anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Mauerfall, und wie hoch sind die jeweils dafür vorgesehenen Finanzmittel?
Bundesmittel, Berliner Mauer, Jubiläum
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20.06.2014
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1667 –
Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von sogenannten illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen
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Ermittlungen gegen Taxifahrer, Anbieter von Mitfahrgelegenheiten, Busunternehmer und Bahnunternehmen wegen Schleusung, Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt oder Beförderung von "illegal aufhältigen Personen"; Bußgelder gegen Beförderungsunternehmen, bei Kontrollen durch die Bundespolizei festgestellte Personen ohne erforderliche Einreiseerlaubnis bzw. Aufenthaltstitel, Anhaltspunkte für die Polizeikontrollen, Information der Beförderungsunternehmen über die Rechtslage durch die Bundespolizei
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Personenverkehr, Drittland, Bundespolizei, Personenkontrolle, Geldbuße, Ermittlungsverfahren, Ausländer, Verkehrswirtschaft, Illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität, Taxigewerbe, Eisenbahnunternehmen, Mitfahrzentrale
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18/1801
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23.06.2014
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2014
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Anzahl rechtsextremistischer Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, verletzte und getötete Personen, Art der Straftaten im Bereich PMK-rechts
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Rechtsextremismus, Körperverletzung, Straftat, Tötungsdelikt, Fremdenfeindlichkeit, Politische Straftat
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18/1804
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23.06.2014
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Wagner, Luise Amtsberg, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1680 –
Die maritime Sicherheitsstrategie der EU
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Gestaltung einer Maritimen Sicherheitsstrategie der EU, deutsche Vorschläge, maritime NATO-Strategie von 2011, Gefahrenabwehr, irreguläre Migration, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz, Definition einer Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer, Integration der Überwachung der EU-Außengrenzen, marinebezogene Pooling- and Sharing-Projekte, Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), EU-weite zivil-militärische Kooperation, GSVP-Mission, Terroranschläge auf die Seeschifffahrt und -Infrastruktur, VN-Seerechtsübereinkommen
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Europäische Union, Menschenrechte, Schiffssicherheit, Flüchtlingshilfe, Grenzschutz, NATO, Seeschifffahrt, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Gefahrenabwehr, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Migration, Ausschließliche Wirtschaftszone, Mittelmeer, Seerecht, Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
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24.06.2014
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1604 –
Hintergrund für den möglichen Reformbedarf beim Prostitutionsgesetz
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Evaluation des ProstG, Reformbedarf, polizeiliche Kontrollmöglichkeiten, Durchsuchung von Prostitutionsorten, Ausmaß des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung, Aufenthaltsstatus der Opfer, Ausweisungen und Abschiebungen, Änderungen im Aufenthaltsrecht für verbesserten Opferschutz, Steuereinnahmen aus Großbordellen, Genehmigungspflicht für Prostitutionsbetriebe, Anmeldepflicht für Prostituierte, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, Kondompflicht, Mindestaltersgrenze, strafrechtliche Verfolgung von Freiern, Stärkung der Rechte und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten, Einbeziehung von Selbstorganisationen und Verbänden
(insgesamt 22 bzw. 81 Einzelfragen)
Gesetzgebung, Arbeitsbedingungen, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Evaluation, Genehmigung, Sexueller Missbrauch, Durchsuchung, Altersgrenze, Pflichtuntersuchung, Menschenhandel, Gewerbeordnung, Gewerberecht, Polizeikontrolle, Prostitution, Ausweisung, Prostitutionsgesetz, Medizinische Untersuchung
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18/1832
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24.06.2014
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1712 –
Aufwuchs der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen um weitere polizeiliche Datensammlungen
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Detailfragen zur EU-Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA): administrative und technische Ansiedlung des Visa-Informationssystem (VIS), der Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) und des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II); Back-up-Systeme, Vertragsfirmen und vergebene Leistungen, Zuständigkeiten der Standorte, Entsendung deutscher Behördenmitarbeiter, Fortentwicklung von eu-LISA, Machbarkeitsstudie, Verwaltung des Pakets "Intelligente Grenzen" sowie des geplanten Passagierdatenregisters (EU-PNR) durch eu-LISA, Datenbankabfragen beim Grenzübertritt im Rahmen des "Ein-/Ausreisesystems" der EU, Defizite polizeilicher Informationsaustauschsysteme
(insgesamt 14 bzw. 35 Einzelfragen)
Europäische Union, Grenzschutz, Polizeiliche Zusammenarbeit, Polizeiliches Informationssystem, Migration, Elektronischer Datenaustausch, Visa-Informationssystem, Schengener Informationssystem, Eurodac, Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
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18/1844
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23.06.2014
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Export ausgemusterter Wasserwerfer und ihr Einsatz zur Bekämpfung europäischer Krisenproteste
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Entwicklung des Gesamtbestands deutscher Wasserwerfer durch Beschaffung (WaWe10000), Ausmusterung und Veräußerung (WaWe9000), Kauf von Wasserwerfern des Typs "WaWe9000" durch die Stadtverwaltung von London, Einsatzgenehmigung des Ziellandes, Statistik über die Beimischung chemischer Reizstoffe bei Einsätzen, Gefährlichkeit von Wasserwerfern, große Nachfrage nach gebrauchten deutschen Wasserwerfern, Kaufabsichten weiterer Staaten oder Privatpersonen, Kaufoptionen
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Ausfuhr, Großbritannien, Polizeiausrüstung, Polizeifahrzeug, Wasserwerfer
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18/1880
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25.06.2014
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1714 –
Ausbau von Körperscannern an Flughäfen
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Einsatzbeginn, -ort und Anzahl der Körperscanner, Kosten, Akzeptanz durch Passagiere, Testphase: Leitung, Testsetting, Ergebnisse, eingesetzte Modelle, Erkennen medizinischer Hilfen und von Schmuckgegenständen, gesundheitliche Gefährdung, Datenschutz, arbeitsrechtliche Aspekte; Pläne bzgl. der Geräteaufrüstung, Gewährleistung der Freiwilligkeit bei der Benutzung der Körperscanner, Alternativen
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Datenschutz, Gesundheitsrisiko, Flughafen, Körperscanner, Fluggastkontrolle
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18/1920
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27.06.2014
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Fragen für die Fragestunde der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 2. Juli 2014
Fragen für die Fragestunde der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 2. Juli 2014
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Originaltext der Frage(n):
Welche konkreten Auswirkungen wird das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben?
Handelsabkommen, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Internationaler Dienstleistungsverkehr, Plurilaterales Dienstleistungsabkommen
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18/1927
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25.06.2014
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schusswaffen in Deutschland
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Detailfragen zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (NWR): Inhalt des "Masterplans Datenbereinigung", Anzahl und Art im NWR registrierter Schusswaffen nach "Bedürfnissen" (Jäger, Sportschütze u.a.), Entwicklung seit 2000, waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote; Schusswaffen von historischem bzw. folkloristischem Interesse, Waffenberechtigung von Beamten, Verwendung von Schusswaffen bei Straftaten, Verbot von Vorderschaftrepetierflinten, Mitgliederentwicklung der Schützenvereine, von Sportschützen verwendete Schusswaffen, Ordonanzwaffen, Informationsweitergabe an das "Forum Waffenrecht"
(insgesamt 39 Einzelfragen)
Schießsport, Schusswaffe, Waffenbesitz, Straftat, Waffenregister, Waffenschein, Register
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18/1948
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01.07.2014
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag diverser Abgeordneter – Drucksache 18/1475 –
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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Aufklärung folgender Punkte bzgl. der aus Kanada im Rahmen der Operation "Spade" stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie: Gang und Gründe für die lange Dauer des entsprechenden Verfahrens in Deutschland beim BKA (Operation "Selm"); Informationshandeln und Datenweitergaben – insbesondere zum Fall Edathy – aus diesem Verfahren an die Bundesregierung, innerhalb der Bundesregierung und an Dritte sowie durch die Dritten an weitere Personen; Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X") mit Namensnennung in den "Spade/Selm"-Daten
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einzeländerungen am Untersuchungsauftrag, Erhöhung der Mitgliederzahl auf 8 Personen und entsprechend viele Stellvertreter
Datenaustausch, Bundesregierung, Ermittlungsverfahren, Kinderpornografie, Bundeskriminalamt, Untersuchungsausschuss, Beweissicherung, Edathy, Sebastian
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18/1955
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01.07.2014
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Beschlussempfehlung des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
-18/1312, 18/1759-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
-18/1092-
Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-18/185 (neu)-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
-18/286-
Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht
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Vorlage eines Gesetzentwurfs: Generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit, erleichterter Einbürgerungsanspruch auch bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht, Einbürgerungserleichterungen (Einkommen, Prüfung "innerer Gesinnung“, Staatsbürgerschaftskurse, Gebühren), mögliche Einbürgerung strafrechtlich Verurteilter
Gesetzgebung, Staatsangehörigkeitsgesetz, Migrant, Staatsangehörigkeit, Doppelte Staatsangehörigkeit, Einbürgerung, Deutscher Staatsangehöriger ausländischer Herkunft
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zu259/14
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25.06.2014
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Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien
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Verordnung der EU, Verbrechensbekämpfung, Rechtspflege, Wirtschaftskriminalität, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
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zu278/14
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27.06.2014
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Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben
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225/1/14
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27.06.2014
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Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
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Einführung einer Vollstreckungspauschale für uneinbringliche Gebühren und Auslagen bei zollfremden Vollstreckungen im Auftrag von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Umstellung auf Euro und Betragsanhebung betr. Zwangsgeld und Mahngebühr;
Änderung §§ 11 und 19 sowie Einfügung § 19a Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz; Verordnungsermächtigung
Bezug: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, BT-Drs 17/3650
Vollstreckung von Forderungen, Kostenerstattung, Gebühr, Zollverwaltung, Juristische Person, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
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236/1/14
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27.06.2014
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Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (Bundesmeldedatenabrufverordnung - BMeldDAV)
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278/14
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26.06.2014
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Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben
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279/14
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30.06.2014
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Antrag des Landes Hessen
Entschließung des Bundesrates zur effektiven Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts
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BGBl. I Nr. 27 vom 26.06.2014, Seite 0825
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23.06.2014
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Bundesgesetzblatt
Verordnung zur Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung
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BGBl. II Nr. 16 vom 02.07.2014, Seite 0426
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27.06.2014
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Bundesgesetzblatt
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
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