Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Erwerbsminderungs- bzw. Altersrentner mit Renten unterhalb des durchschnittlichen Niveaus der Grundsicherung bzw. unterhalb der bundesweiten Armutsgefährdungsgrenze, Neurentner in Erwerbsminderungs- bzw. Altersrente mit einem Zahlbetrag der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb des durchschnittlichen Bruttobedarfs der Grundsicherung bzw. unterhalb der bundesweiten Armutsgefährdungsgrenze, Entwicklung des Rentenzugangsalters seit 2003 (insgesamt 11 Einzelfragen)

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Siehe auch D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Zurückweisung von 74 Wahleinsprüchen wegen Unbegründetheit

Detailfragen zu Projekten nach dem Joint-Implementation-Mechanismus des Kyoto-Protokolls: Mit Standort in Deutschland bzw. im Ausland bei deutscher Beteiligung genehmigte bzw. nicht genehmigte JI-Projekte, Erreichen prognostizierter Emissionseinsparung, Projektanforderungen, Evaluierung, Gesamtzahl der Projekte weltweit, Emissionseinsparung im Vergleich zu Projekten nach dem Clean-Development-Mechanism (CDM), JI-Projekte in der Ukraine und in Russland, Einfluss auf den EU-Emissionshandel, Zulassungsverfahren, Bewertung und Entwicklung des JI-Mechanismus (insgesamt 24 Einzelfragen)

Detailfragen zur Internetseite "politikforen.net": Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, Straf- und Ermittlungsverfahren bzgl. einzelner Beiträge, Erkenntnisse zu Betreibern und Nutzern, Kontakte zu Gruppierungen der extremen Rechten, Zugänglichmachen volksverhetzender Liedtexte oder Tonträger, Jugendschutz, Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht, Beobachtung durch Bundesbehörden (insgesamt 8 Einzelfragen)

Erfasste Fälle von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bzw. zur Ausbeutung der Arbeitskraft seit 2000, Ermittlungen und Verurteilungen, Schätzung aktueller mutmaßlicher Fälle; Inanspruchnahme, Anzahl und Finanzierung von Beratungsstellen; Ermittlungshinweise von Freiern, Studie zur Ermittlung des Dunkelfelds, Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes 2002, Änderungen am Aufenthaltsrecht aus Gründen des Opferschutzes, von Opfern gestellte Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, ausreisepflichtige Opfer, Strafbarkeit von Freiern von Menschenhandelsopfern (insgesamt 20 Einzelfragen)

Pläne für die Einrichtung eines Textilsiegels, Einführungszeitpunkt, Ressortzuständigkeit und -zusammenarbeit, BMZ, Haushaltsmittel, Initiierung eines "Textil-Bündnisses", Beteiligung verschiedener Akteure, Unternehmen der "Textilwirtschaft", Erarbeitung eines Aktionsplans, Zielsetzung, Einhaltung angelegter Standards, Transparenz in der Lieferkette, faire Entlohnung, Maßnahmen der Textilwirtschaft, freiwillige Selbstverpflichtung, VN-Guidelines on Business and Human Rights, EU-Transparenzrichtlinie, Fairtrade-Textilstandard, EU-Öko-Verordnung (insgesamt 49 Einzelfragen)

Gegenwärtige und künftige Förderpraxis: Entwicklung des Finanzaufwandes des Bundes, Steuerbegünstigung für private Mittelgeber bzw. Steuermindereinnahmen, Abfluss der Haushaltsmittel, Empfehlungen des Beirats Deutschlandstipendium beim BMBF zur Anwendung des Stipendienprogramm-Gesetzes, Zweckbindung der Förderung, Einflussnahme von Stiftern auf Auswahl und Förderung, Mitnahmemöglichkeit bei Hochschulwechsel, ideelle Förderangebote von Hochschulen und Stiftern (insgesamt 28 Einzelfragen)

Fazit der Umsetzung der Bologna-Reform: Umstellung auf das gestufte Studiensystem (Studienerfolgsquote, Studiendauerverkürzung) und studienzentriertes Lernen, Ablösung der Notengebung im Bachelorstudium durch Lernportfolios, Mobilität von Studierenden und wissenschaftlichem Personal, Auslandsmobilitätsquote, Qualitätsstandards, Akkreditierungspflicht, Abschlussanerkennung, Studienangebot und Studienorganisation, Arbeitsmarktsituation von Bachelorabsolventen sowie Zugang zu Laufbahnen im höheren Dienst, Angebot an Masterstudienplätzen, Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes (insgesamt 35 Einzelfragen)

Asylantragstellungen seit Juni 2013, Lebenssituation in der Türkei, im Irak, im Iran, im Kaukasus und in Syrien; politisch, rassistisch oder religiös motivierte Diskriminierung und Verfolgung; Rückkehrbestrebungen in die Türkei, Rückkehrhilfen des Bundes, Stand der Religionsfreiheit in der Türkei, Situation der ezidischen Gemeinden in Deutschland, rassistisch oder religiös motivierte Diskriminierung, Medienberichterstattung, Integrationsföderung bzw. –hindernisse (insgesamt 17 Einzelfragen)

Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in der Republik Moldau, Außenhandel, Lösung des Transnistrien-Konfliktes, Gefechtsbereitschaft ukrainischer Truppen, Meseberg-Memorandum und -Prozess, sicherheitspolitische Strategie, deutsche Beteiligung an der Grenzüberwachungsmission EUBAM Moldova/Ukraine, deutsch-transnistrische Kooperation, Ausrichtung von NATO-Feierlichkeiten in Moldawien, mögliche Absicherung der bevorstehenden Parlamentswahlen durch NATO-Streitkräfte, Referendum in Gagausien, politische Flüchtlinge (insgesamt 23 Einzelfragen)

Umgang mit der Gewalteskalation in Syrien, Politik Russlands und der Türkei, Wiederaufnahme des Genfer Verhandlungsprozesses, Haltung regionaler Akteure, syrische Opposition, Bewertung der sogenannten Versöhnungspolitik des Assad-Regimes, deutsche Kontakte zu syrischen Menschenrechtsverteidigern, Mittel der Humanitären Hilfe sowie der Entwicklungszusammenarbeit für Syrien und angrenzende Staaten, VN-Resolution 2139, Produktions- und Lagerungsstätten für syrische Chemiewaffen, Inspektionen, verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU (insgesamt 34 Einzelfragen)

Bewertung der Sicherheitslage in Brasilien vor der Fußballweltmeisterschaft, Massendemonstrationen, Mobilisierung des Militärs, Notfallpläne, deutsch-brasilianische Sicherheitskooperation, Polizeihilfe, Gewaltdeeskalation und -prävention, Bauvorhaben im Rahmen der WM 2014, KfW-Förderung, Korruptionsbekämpfung, Gespräche mit dem Weltfußballverband FIFA, Vergabekriterien für künftige Sportgroßveranstaltungen, Menschenrechts-, Bürgerrechts- und Arbeitsrechtsstandards, ökologische Nachhaltigkeit, Olympiade 2016 (insgesamt 32 Einzelfragen)

Missbräuche bei der Onlineterminvergabe an der deutschen Botschaft in Beirut, Ermittlungen libanesischer Behörden, Begründung für die Nichtberücksichtigung syrischer Flüchtlinge bei persönlichen Terminvergaben, Überarbeitung des Terminbuchungssystems, Schutzmaßnahmen, Terminvergabeverfahren, Wartezeiten, Einsatz elektronischer Terminbuchungssysteme für Visaanträge an deutschen Auslandsvertretungen, Zusammenarbeit mit zertifizierten externen Unternehmen (insgesamt 16 Einzelfragen)

Siehe auch BT-Drs 17/14550; Arbeit von Mitarbeitern von 26 Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbänden und unternehmensnahen Vereinen in 5 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt seit 17. WP, Teilnahme an Veranstaltungen, Sitzungen etc. der jeweils anderen Seite, genehmigte Rüstungsexportgarantien (Hermesdeckungen) (insgesamt 4 Einzelfragen)

Ermittelte Einsparung bei CO2-Gebäudesanierungsprogrammen seit 2007, Förderanteil des Bundes, Anzahl unterstützter Bauvorhaben, Effizienzprüfungsmaßnahmen, Verhältnis im Antragsverfahren angegebener zu tatsächlich vor Ort ermittelter Energie- und CO2-Einsparungen, festgestellte Abweichungen, Ursachen und Gegenmaßnahmen, Beanstandungen und Fördermittelrückforderungen, mögliche Programm- und Verfahrensänderungen (insgesamt 18 Einzelfragen)

Deutsche Firmen als Käufer ukrainischer halbautomatischer Gewehre, Verbleib, Einschränkung des Auskunftsrechts des Bundestags zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, deutsche Ein- und Ausfuhrgenehmigungen; Zusammenarbeit zwischen BND und extrem rechten Kräften der Ukraine in der Nachkriegszeit; Einsatz von Chlorgas im Mai 2014 in Odessa, Streiks, Finanzmittel des Auswärtigen Amtes, Unterstützung ukrainischer Sicherheitskräfte, Eingliederung der Krim in die Russische Föderation, Staatsbürgerschaftsrechtliche Fragen (insgesamt 24 Einzelfragen)

Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage im vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (BT-Drs 18/1572): nicht antragsberechtigte Branchen, Wirkung auf Kosten und EEG-Umlage, Nutzen für nichtprivilegierte Stromverbraucher, öffentliche Akzeptanz, Missbrauchsvermeidung, teil- und vollprivilegierte Unternehmen und Strommengen, Wettbewerbsverzerrung durch Härtefallregelung, Fortschritte bei der Energieeffizienz als Voraussetzung für Begünstigungen (insgesamt 21 Einzelfragen)

Kenntnisse zum im April 2014 verabschiedeten türkischen Geheimdienstgesetz: Neue Befugnisse des türkischen Geheimdienstes MIT, Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, Tötungsbefugnis und gezielte Tötungen durch den MIT, Verstoß gegen internationales Recht oder EU-Beitrittskriterien, nachrichtendienstliche Aktivitäten des MIT in Deutschland bzgl. türkischer und kurdischer Gruppierungen, Begründung asyl- und aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen mittels Erkenntnisse des MIT, Operationsbasen in Deutschland, Ermittlungsverfahren und Ausweisungen von MIT-Mitarbeitern (insgesamt 15 Einzelfragen)

Entschädigungsanträge 2009–2013, Ablehnungen und Bewilligungen, Aufschlüsselung nach Art des Extremismus, Öffnung des Entschädigungsfonds für Opfer islamistisch- und linksextrem motivierter Übergriffe, Dokumentation der Tatmotivation, Praxisfälle "linksextremistischer Übergriffe", Antragsablehnung aufgrund eines "wechselseitig begangenen extremistischen Übergriffs", Antragsteller mit rechtsextremistischem Hintergrund, Deliktarten, Entschädigung von Hinterbliebenen (u.a. von Mordopfern des NSU-Terrors) und Nothelfern, Tätigkeit von Ombudspersonen, verfügbare Haushaltsmittel, Ost-West-Gefälle bei Antragstellung, Opferberatung (insgesamt 22 Einzelfragen)

Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an CO2-intensive Branchen aufgrund der Gefahr emissionshandelsbedingter Produktionsverlagerung ("Carbon Leakage"), Revision der Carbon-Leakage-Liste 2009, v.a. mit Blick auf den rapiden Preisverfall für CO2-Zertifikate; Standortvorteile für die Industrie in Deutschland/Europa, Relevanz des CO2-Preises für Standortentscheidungen, Produktionsverlagerungen, Wettbewerbsvorteile durch Klimaschutz (Effizienzsteigerung), Reform des EU-Emissionshandels (Marktstabilitätsreserve), Standortfaktor Energiewende, Fortbestehen einer Carbon-Leakage-Gefahr angesichts des aktuellen CO2-Preises von unter 5 Euro (insgesamt 20 Einzelfragen)

Vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds für 2014 und 2015 als Reaktion auf die nach 2013 weiterhin positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausgleich aus der Liquiditätsreserve; stufenweise Anhebung und Festschreibung für 2016 bzw. ab 2017; Änderung §§ 221 und 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Anfügung § 65 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Bezug: Haushaltsgesetz s. D006 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Beurteilung von für Tätigkeiten bei Parlamentsfraktionen beurlaubten Beamten durch die aufnehmenden Stellen; Änderung § 33 Bundeslaufbahnverordnung

Forderung des Bundesfinanzministers nach einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Forderungen der OECD-Geldwäsche-Task-Force (FATF), insbes. zum Straftatbestand der "Selbstgeldwäsche", Gefahren, Leitlinien und Vorhaben, angemessene Strafhöhe, Verdachtsfälle, Verurteilungen, jährliche Schäden und konfiszierte Gelder seit 1994, Probleme der zunehmenden Intransparenz von Finanztransaktionen, Zusammenarbeit mit Italien sowie zwischen Bundes- und Landeseinrichtungen (insgesamt 21 Einzelfragen)

Wissenschaftlicher Nutzen und Anlagensicherheit des Forschungsreaktors im Helmholtz-Zentrum (HZB): Vergabe von Forschungszeit, Nutzung durch verschiedene Einrichtungen und deren Forschungsvorhaben, Anteil der medizinischen Forschung, Entwicklung neuer Werkstoffe, Schlussfolgerungen aus der Studie der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und Mängelbeseitigung (Brandbekämpfung nach Außeneinwirkung, Notfallpläne, Stromausfall nach möglicher Überflutung), Umgang mit abgebrannten Brennelementen, Stilllegungsszenario und Rückbau (insgesamt 20 Einzelfragen)

Aufnahme von Bosnien und Herzegowina, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den Katalog sicher Herkunftsstaaten; Kürzung der Wartefrist zur Aufnahme einer Beschäftigung für Asylbewerber und geduldete Ausländer einheitlich auf 3 Monate; Änderung § 61 und Anlage II Asylverfahrensgesetz sowie § 32 Beschäftigungsverordnung

Zahl der von Unternehmen mit Deutschlandbezug seit dem Jahr 2005 hergestellten und nicht dem Ottawa-Abkommen unterliegenden Landminen und -minenverlegesysteme, Umfang der erteilten Exportgenehmigungen und der Exporte, Landminenproduktion und -bestände in Drittländern, Lizenzherstellung von Minenverlegesystemen, Landminen im Bestand der Bundeswehr, Ausgaben für die Minen-Ersatzbeschaffung, deutsche Position bezüglich eines umfassenden Verzichts auf Landminen (insgesamt 15 Einzelfragen)

Menge, Art und Verbleib von bei Diebstählen im Bereich der Bundeswehr entwendeten Waffen, Waffenteilen und Munition im Zeitraum von 2003 und 2013, Gefährdung der inneren Sicherheit, ermittelte Tatverdächtige, mutmaßliche Innentäter in der Bundeswehr, Konsequenzen für das bundeswehreigene Bewachungsmanagement, Überprüfungen des Militärischen Abschirmdienstes (insgesamt 16 Einzelfragen)

Stabilisierung des Beitrages und Verbesserung der Abgabengerechtigkeit: Einbeziehung der Prüfung der Künstlersozialabgabe in die allgemeine turnusmäßige Arbeitgeberprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung, ergänzendes eigenes Prüfrecht der Künstlersozialkasse; Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze, Anpassung des Bußgeldrahmens, Erleichterung der Gründung von Ausgleichsvereinigungen; Bereinigung von Redaktionsversehen im BUK-Neuorganisationsgesetz; Änderung § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch und §§ 10, 24 und 36 sowie Neufassung §§ 32 und 35 Künstlersozialversicherungsgesetz, Änderung § 1 KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung sowie Folgeänderung Beitragsverfahrensordnung, Änderung Art. 3, 4 und 6 BUK-Neuorganisationsgesetz Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabensatzes Empfehlung der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland"

Gesamtkosten bzw. Verteilung auf die Kostenblöcke Mediatoren, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sitzungsorganisation, Gutachten und Sitzungsgelder für ehrenamtliche Teilnehmer; Auftragsvergabe für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an eine freiberufliche Auftragnehmerin und Auftragsausführung, Bewertung der Mediationsvereinbarung und der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Mediationsverfahren, Stand der Sanierung, Entwicklung von Personalkapazitäten und Auftragsvergabe sowie Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Geschäftsbereich des WSA Berlin seit 1990 (insgesamt 23 Einzelfragen)

Langfristige Sicherung der den Versicherten zugesagten Zinsgarantien privater Lebensversicherer im Umfeld lang anhaltender Niedrigzinsen durch Verhinderung ungerechtfertigter Mittelabflüsse: keine Ausschüttungen an Aktionäre bei Gefährdung der Garantiezusagen, Anpassung der Überschussbeteiligungen, Stärkung der Aufsichtsbehörden, Erhöhung der Kostentransparenz, Senkung der Abschlusskosten, Begrenzung der Ausschüttung von Bewertungsreserven an ausscheidende Versicherte, niedrigerer Höchstrechnungszins für das Neugeschäft; Änderung von 2 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Beschränkung der variablen Vergütungen in Versicherungsunternehmen im Krisenfall, Berichtspflicht zur langfristigen Krisentragfähigkeit des Unternehmens erst nach 2014, gesonderter Ausweis von Effektivkosten bei Lebensversicherungsverträgen mit sicherem Eintritt des versicherten Risikos, redaktionelle Änderungen

Ratifikation des am 8. November 2001 in Straßburg unterzeichneten Zusatzprotokolls: Neuerungen insbesondere für den Verkehr mit Vertragsstaaten außerhalb der EU in den Bereichen Vernehmung in Videokonferenz oder Telefonkonferenz, grenzüberschreitende unmittelbare Postzustellung, kontrollierte Lieferungen und verdeckte Ermittler, Einrichtung und Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen; Bezug: Ausführung im Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen, GESTA 16. WP C198

Umsetzung von EU-Vorgaben zur Beschränkung bzw. Verhinderung des automatischen Rückgriffs auf Ratings von Ratingagenturen zur Bewertung des Ausfallrisikos gehaltener Anlagen durch Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV), Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), Überwachung und Sanktionierung durch zu benennende nationale Aufsichtsbehörden, Möglichkeit der Weitergabe von Informationen der Aufsichtsbehörden der Länder an die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB); Änderung von 6 Gesetzen Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen vom 16.09.2016 (CRA I, CRA II, CRA III) (ABl. L 302, 17.11.2009, S. 1 ; ABl. L 145, 31.05.2011, S. 30 ; ABl. L 146, 31.05.2013, S. 1) ; Richtlinie 2013/14/EU vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings (ABl. L 145, 31.05.2013, S. 1) ; Artikel 20 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 345/2013 vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115, 25.04.2013, S. 1) ; Artikel 21 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 346/2013 vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115, 25.04.2013, S. 18)

Detailfragen zur EU-Fahndungsdatenbank SIS II: Zunahme der Ausschreibungen, Dateneinspeisung sowie Anzahl der Ausschreibungen durch deutsche Behörden 2009–2014, Ausschreibungsgründe, Benachrichtigung Betroffener, Löschungen, Nutzung neuer Funktionen, Upgrades, Prüfungen zur Effizienz nationaler Sicherheitsmaßnahmen, Erfolge bei der Verfolgung von Terroristen und reisenden kriminellen Banden, Nutzung bzgl. sog. "ausländischer Kämpfer" (foreign fighters), Arbeitsgruppen und Maßnahmen zum Umgang mit "foreign fighters", Nutzung des "Focal Point Travellers" bei Europol sowie von INTERPOL-Informationssystemen, Fortentwicklung der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA), Datenschutzniveau der EU-Richtlinie über Fluggast-Daten (insgesamt 27 bzw. 73 Einzelfragen)

Umsetzung von EU-Recht, redaktionelle Anpassungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren, Vereinfachungen und sonstige Maßnahmen bei Handel mit Fremdwährungsbeträgen, Gewerbesteuerfreistellung bei ambulanter Rehabilitation und Umsatzsteuerbefreiung bei Arbeitsmarktdienstleistungen Änderung von 15 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen Bezug: Richtlinie 2013/13/EU vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 141, 28.05.2013, S. 30) Beschlussempfehlung des Ausschusses: steuerrechtliche Detailänderungen, Anpassungen und Klarstellungen bei Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer, Mitteilungspflichten etc., u.a. ermäßigter USt-Satz für Hörbücher; zusätzliche Änderung eines Gesetzes und einer Rechtsverordnung

Kenntnisstand zur Anzahl der auf Bundesschienenwegen verkehrenden Güterwagen, deren Registrierung im nationalen Fahrzeugregister sowie Ausrüstung mit Verbundstoff-Bremssohlen; Vorbereitungen zur Evaluierung des Umrüstungsstandes auf lärmmindernde Bremsen, Betriebskosten verschiedener Bremssysteme, Kosten, Zeitaufwand und Produktionskapazitäten für die Güterwagenumrüstung; weitere Ausgestaltung von lärmabhängigen Trassenpreisen, nationale und EU-Förderprogramme, nachträgliche Anordnungen zum Lärmschutz, besonders überwachtes Gleis (BüG) (insgesamt 35 Einzelfragen)

Abschluss der Prüfung angemeldeter Projekte für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen; Projekte mit Initianten und Kosten, Gesamtkosten aller neu zu bewertenden Straßen- und Schienenprojekte, Ausgaben pro Bundesland für die Beendigung aller als "laufend" bezeichneten Straßenprojekte, Gründe für eine entsprechende Einstufung noch nicht in Bau befindlicher Abschnitte von Autobahnen und Bundesfernstraßen, Neueinstellung von Projekten in den Straßenbauplan 2015, Nachweis von Alternativen-Prüfungen der Investitionsvorhaben (insgesamt 16 Einzelfragen)

Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Vorschlag zur Änderung der bestehenden EU-Archiv-Verordnung betr. Bestimmung des Europäischen Hochschulinstituts als einheitlicher Standort der historischen Archive der EU-Organe in der Fassung vom 18. März 2013, Ausweitung der Hinterlegungspflicht auf den Europäischen Rat

Anpassung an die GMO durch Aufnahme neuer Fördertatbestände im Rahmen der Stützungsprogramme für Wein (u.a. Förderung des Weinabsatzes), Benennung einer zuständigen Gesundheitsbehörde (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) und Einrichtung eines Verfahrens zur Verbraucherinformation über den verantwortungsvollen Weinkonsum, Regelungen zur Beantragung des Schutzes für geografische Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, klarstellende, an geänderte Verweisungen des EU-Rechts anpassende und redaktionelle Regelungen; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Weingesetz; Verordnungsermächtigungen Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 671) ; Verordnung (EU) Nr. 251/2014 vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (ABl. L 84 20.03.2014, S. 14)

Untersuchungsauftrag, Art und Ermittlung baurelevanter Kostenfaktoren, Sitzungsintervalle, Ergebnisberichte, Mitgliederauswahl, Kosten, Untersuchungsschwerpunkt energetische Sanierung, Untersuchung großer öffentlicher Bauvorhaben, Zusammenarbeit mit der Reformkommission Großprojekte beim BMVI, Handlungsempfehlungen (insgesamt 12 Einzelfragen)

Belastungen für die Anwohner, Grenzwertüberschreitungen der Lärmbelastung bei Proberammungen entlang des Erlenbruchs, Einfluss der Verkehrsprognosen 2025 und 2015, der Einstufung als Regionalautobahn für Pendler sowie des Ergebnisses einer Engpassanalyse auf den Lärm- und Schadstoffschutz; Schadstoff- und Lärmsituation in den betroffenen Frankfurter Stadtteilen, vorgesehene Schutzmaßnahmen vor und nach Eröffnung des Riederwald-Tunnels (insgesamt 32 Einzelfragen)

Position zum Verordnungsentwurf der EU "Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (Portpackage III): Einsatz für eine vollständige Ablehnung des Entwurfs oder die Entfernung der Bereiche Ausbaggern, Schleppen, Hafenauffangeinrichtungen, Lotsendienste und sog. Notfallmaßnahmen aus dem Regelungsbereich, Einschränkung der sozialen Standards und des Streikrechts (insgesamt 7 Einzelfragen)

Detailfragen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, v.a. bzgl. Kriterien einer Inhaftnahme und Haftbedingungen (Abschiebungshaft) sowie der Überwachung zwangsweiser Rückkehr (Abschiebung); diesbzgl. EU-Pilot-Verfahren zur korrekten Anwendung des EU-Rechts, anzupassende nationale Rechtsvorschriften, Beteiligung an FRONTEX-Sammelabschiebungen, Beteiligung am International Centre for Migration Policy Developement (ICMPD) (insgesamt 23 Einzelfragen)

Ermittlungsstand bzgl. der zur Überprüfung ausgewählten 745 Fälle auf BT-Drs 18/343: voraussichtlicher Abschluss der Evaluation, befasste IMK-Gremien, signifikante Abweichungen zwischen den Bundesländern bzgl. der Anzahl zur Überprüfung ausgewählter Fälle, Auswahl und Vorbereitung der Polizeibeamten, Einbeziehung von Justizbehörden, Nachvernehmung von Zeugen, Befragung von Beamten aus den Ermittlungsverfahren, Sichtung von Beweismitteln, Kontaktaufnahme zu Nebenklägervertretern und Angehörigen, Anzahl ermittelnder Beamter beim BKA und beim GETZ/GAR, Kosten, bisherige Ergebnisse (insgesamt 19 Einzelfragen)

Ergebnisse der Posch-Kommission und Einbeziehung ihrer Empfehlungen: Marktentwicklungsanalyse für den Luftverkehr, Strategien zur Entwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur und zur Reduzierung von Emissionen, Notwendigkeit eines emissionsarmen Luftverkehrssystems, Entwicklung alternativer Flugkraftstoffe, Optimierung von Technologien und Betriebsabläufen; Öffentlichkeitsbeteiligung und Zeitplan für die Erstellung, Verzahnung mit dem Bundesverkehrswegeplan, intermodale Anbindung der Flughäfen, Fehlen einer bundesweiten Verkehrsprognose für den Luftverkehr, Umsetzung des Flughafenkonzepts 2009 (insgesamt 43 Einzelfragen)

Unterzeichnung des Weltagrarberichts des Weltagrarrates (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development - IAASTD) von 2008

Deutsches Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter, Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen, Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren

Anzahl bekannt gewordener politisch motivierter Straftaten (insbes. PMK-rechts, PMK-links und PMK-Islamismus), Gewalttaten und Propagandadelikten in den Bereichen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Delikte gegen Polizeibeamte; Verletzte und ggf. Todesopfer, Täter bzw. Tatverdächtige, Strafverfolgungsmaßnahmen (insgesamt 10 Einzelfragen)

Lage und Entwicklung der Finanzstabilität, Risiken für das deutsche Finanzsystem; Tätigkeit des Ausschusses für Finanzstabilität: Erörterung stabilitätsrelevanter Sachverhalte, konzeptionelle Arbeiten, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

Anhebung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge der Beamten, Bundesrichter, Soldaten und Versorgungsempfänger: lineare Erhöhung zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent mindestens aber 90 Euro von Dienst- und Versorgungsbezügen, Erhöhung zum 1. März 2014 um 40 Euro sowie zum 1. März 2015 um 20 Euro für Empfänger von Anwärterbezügen; Mehrfache Änderung § 14 und Anlagen Bundesbesoldungsgesetz, Einfügung § 5a Besoldungsüberleitungsgesetz, mehrfache Änderung § 71 Beamtenversorgungsgesetz, §§ 2 und 4 Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung sowie §§ 4 und 17 und Änderung §§ 8 und 23 Erschwerniszulagenverordnung; Neufassungsermächtigung für 3 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen; (Besoldungstabellen im Anhang) Bezug: Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014

Ausweitung und Flexibilisierung der Leistungen zur Stärkung der häuslichen Pflege insbesondere durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege und neue ambulante Wohnformen, Ausbau der Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege und Einführung von Entlastungsleistungen zugunsten Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, flexiblere Nutzung des Sachleistungsbudgets im Wege der Kostenerstattung, Ausdehnung zusätzlicher Betreuungsangebote in stationären Pflegeeinrichtungen und Verbesserung der Betreuungsrelation im Übergang auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, Verbesserung der finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung durch Anhebung des Beitragssatzes ab dem 1. Januar 2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte, Dynamisierung der Leistungsbeträge, Aufbau eines Pflegevorsorgefonds, redaktionelle Änderungen; Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr. §§ Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung Art. 42 Pflege-Versicherungsgesetz; Verordnungsermächtigung

Herstellung des Einvernehmens gem. § 9a EUZBBG: Zustimmung zur Euro-Einführung ab 1. Januar 2015, Ermutigung Litauens zur weiteren Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen, Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Umsetzung von Strukturreformen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie Verbesserungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015. KOM(2014)324 endg., Ratsdok. 10597/14 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 9a EUZBBG, Beitritt Litauens zum Euroraum (BT-Drs 18/1730)

Jahresrechnungen beim Bundesrat als Sonderdrucke verteilt

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. Mai 2014 beschlossenen Bundeswehrbeteiligung an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. Juni 2015, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalstärke von bis zu 150 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 15 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. Mai 2014 beschlossenen Bundeswehrbeteiligung an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. Juni 2015, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalstärke von bis zu 150 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 15 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. Mai 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der United Nations Interim Force (UNIFIL) im Libanon bis zum 30. Juni 2015, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 23,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. Mai 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der United Nations Interim Force (UNIFIL) im Libanon bis zum 30. Juni 2015, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 23,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)

Beratung des Lebensversicherungsreformgesetzes durch den Deutschen Bundestag in einem ausreichendem Zeitrahmen; Ermöglichung einer sachgerechten Prüfung der Reformvorschläge zu kapitalgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen, der Verbesserung von Transparenz und Planungssicherheit sowie einer eingehenden Prüfung bestehender Lebensversicherungen durch die Versicherungsnehmer

Vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds für 2014 und 2015 als Reaktion auf die nach 2013 weiterhin positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausgleich aus der Liquiditätsreserve; stufenweise Anhebung und Festschreibung für 2016 bzw. ab 2017; Änderung §§ 221 und 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Anfügung § 65 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Bezug: Haushaltsgesetz s. D006 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Beurteilung von für Tätigkeiten bei Parlamentsfraktionen beurlaubten Beamten durch die aufnehmenden Stellen; Änderung § 33 Bundeslaufbahnverordnung

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Kürzung des Zuschusses an den BND im Jahr 2014 um 50 Mio. Euro, Beschränkung der jährlichen Zuschüsse in den Folgejahren bis zum Zeitpunkt einer verfassungskonformen Neuregelung des G 10- und des BND-Gesetzes auf 400 Mio. Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Einhaltung der im Jahr 2010 für 2014 vereinbarten Sparvorgaben für die Bundeswehr, Beendigung aller derzeitigen bzw. Verzicht auf künftige Bundeswehr-Auslandseinsätze, Streichung von Beschaffungsprojekten sowie sämtlicher Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben für militärische unbemannte Flugsysteme (Drohnen), Beteiligungsstopp am Ausbau der NATO- und EU-Interventionskapazitäten, Maßnahmen zur Unterstützung der weltweiten Abrüstung, Nutzung von Einsparungen im Verteidigungsetat zur Finanzierung langfristiger Konversionsprogramme

Verzicht auf die finanzielle Beteiligung an der Einrichtung einer Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung an der Bonner Universität

Einrichtung einer "Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht" an einer deutschen Universität, gemeinsame Finanzierung durch Haushaltsmittel des BMVg und des Auswärtigen Amtes, Garantie der Freiheit von Forschung und Lehre

Eignungsprüfung der Unternehmensform Aktiengesellschaft, ggf. Debatte und Entscheidung über alternative Modelle des Eigentums der öffentlichen Hand, transparente geschlechterparitätische Besetzung des Aufsichtsrates bei Beibehaltung der bisherigen Unternehmensform durch Vertreter des Bundes sowie der Bereiche Umweltpolitik, Fahrgastinteressen und Verbraucherschutz; Verzicht auf Vertreter von Lobbyorganisationen der Automobil- oder Luftfahrtbranche sowie nicht im Interesse der Stärkung des Schienenverkehrs handelnde Personen

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro

Jahresrechnungen beim Bundesrat als Sonderdrucke verteilt

Optimierung im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende: Umstellung von gesetzlicher Zuweisung des Personals auf individuelle Einzelzuweisung zu den gemeinsamen Einrichtungen; Klarstellung betr. Erstattungsansprüche der Grundsicherungsträger bei nachrangiger Leistungsverpflichtung gegen vorrangige Leistungsträger; Strafvorschriften betr. Datenschutzverletzungen in den gemeinsamen Einrichtungen; Einfügung §§ 40a, 63a, 63b und 79 sowie Änderung §§ 44g Zweites Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 31. Oktober 2012 betr. Erstattungsansprüche der Arbeitsverwaltung gegen Rentenversicherungsträger (B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R)

Verbesserung einer angemessenen Würdigung der Arbeit ehemaliger Ghettobeschäftigter: Wegfall der Antragsfrist 30. Juni 2003, abweichender Ausschluss der Anwendung der vierjährigen Regelrückwirkungsfrist auf "Ghetto-Renten" betr. nachträgliche Rentenbewilligung, Anspruch auf Neufestsetzung auf Antrag zur Sicherstellung eines Rentenbeginns zum 1. Juli 1997; Einzelregeln zu Auszahlung und Verzinsung; Änderung §§ 1 und 3 sowie Einfügung §§ 4 und 5

Bezugnahmen auf EU-Recht im nationalen Recht im Rahmen der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik: Anpassung der Rindfleischetikettierung sowie der Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern, verbesserte Überwachung der Legehennen-Betriebe durch ein neues Kennnummernvergabesystem zum Zweck der Kennzeichnung von Eiern; Änderung versch. §§ Rindfleischetikettierungsgesetz sowie Änderung §§ 1, 3, 4, 5 und 8 Legehennenbetriebsregistergesetz; Bekanntmachungserlaubnis Bezug: Verordnung (EU) Nr.1308/2013 vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 671) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes); Verkürzung der Frist für die Anzeige eines angestrebten Wechsels des Haltungssystems, Ahndungsmöglichkeit bei Verstößen gegen die neue Regelung; Korrektur fehlerhafter Verweise sowie weitere redaktionelle Korrekturen und Anpassungen; Änderung Artikel 2, erneute Änderung § 4 und Änderung § 10 Legehennenbetriebsregistergesetz sowie Einfügung Artikel 3, Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz

Umsetzung des nach dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 und Prüfung notwendiger Folgeänderung durch die Bundesregierung noch verbliebenen Anpassungsbedarfs zur vollständigen steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern; Änderung von 10 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06) zur grundgesetzwidrigen Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim Ehegattensplitting Siehe auch GESTA 17. WP D118 Beschlussempfehlung des Ausschusses: begriffliche Vereinheitlichung aus Gründen der Rechtsklarheit

Redaktionelle Änderungen im Nachgang zur Umsetzung komplexer EU- bzw. internationaler Vorgaben in 4 Gesetzen am Ende der 17. WP, z.B. Korrektur von Verweisungen und Anpassungen, Wiederherstellung überschriebener Änderungen, terminologische Anpassungen an EU-Vorgaben und sprachliche Klarstellungen, nachholende Umsetzungen bzw. Anpassungen an EU-Vorgaben; Anpassungen an neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens, Umsetzung des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin zum Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz an das Justizministerium; Änderung von 12 Gesetzen Bezug: Entwurf der Delegierten Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (C(2013) 9098 final) ; geplante Änderung von Artikel 33 der Richtlinie 2011/61/EU vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr.1060/2009 und (EU) Nr.1095/2010 (ABl. L 174, 01.07.2011, S. 1) im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2004/39/EG vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 145, 30.04.2004 ,S. 1) Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S.4310) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats, s. GESTA 17. WP D104 ; CRD IV-Umsetzungsgesetz, s. GESTA 17. WP D083 ; Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, s. GESTA 17. WP D081 ; AIFM-Umsetzungsgesetz, s. GESTA 17. WP D098 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Detailänderungen, Anpassungen, Terminverschiebungen und Klarstellungen sowie weitere redaktionelle Änderungen und Korrekturen; Änderung weiterer 3 Gesetze und 1 Rechtsverordnung

Nachhaltige Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Versorgungsqualität, Absenkung des allgemeinen GKV-Beitragssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent, Beibehaltung der Entkopplung der Lohnzusatzkosten von den Gesundheitsausgaben durch Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent, Abschaffung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge und des steuerfinanzierten Sozialausgleichs zugunsten der Einführung kassenindividueller einkommensabhängiger Zusatzbeiträge, Bestimmungen für einen Einkommensausgleich, Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeiträge, Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, einheitlicher Versichertenstatus und pauschalierter einheitlicher Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag für Beziehende von Arbeitslosengeld II, Zwischenfinanzierung der Kosten von Kassenschließungen oder -insolvenzen, Gründung eines Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen in weiteren 12 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Regelungen zu Hebammenleistungen, zur Impfstoffversorgung, zu Kassenschließungen, zum Gemeinsamen Bundesausschuss und zum geplanten Qualitätsinstitut, Bestimmungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Schlichtungsausschüsse, Verlängerung der Optionsphase des neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen, Verbraucher- und Patientenberatung, Datenlage für die Versorgungsforschung, beitragsbezogene Regelungen, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen; Änderung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung weiterer 8 Gesetze und 1 Rechtsverordnung

Ratifikation des am 2. Dezember 2010 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Ausweitung des Luftverkehrsraums der EU unter Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften auf Georgien, Erweiterung des Luftverkehrsmarktes, Erhöhung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr, inhaltliche Anlehnung an die Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen; Verordnungsermächtigung